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05:00	119 Ermittlungsverfahren gegen IS-Rückkehrer anhängig
02:00	Israels Botschafter fordert andere Iran-Politik
02:00	Kampf gegen Schleuser: GdP fordert bessere Kooperation in der EU
02:00	Nach Razzien gegen Schleuser: Faeser sieht weiteren Handlungsbedarf
02:00	Grünen-Kritik an Berliner Alleingang bei 29-Euro-Ticket
01:00	Studie: Deutsche arbeiten im OECD-Vergleich deutlich weniger
01:00	Corona-Protokolle: Ethikrat-Chefin kritisiert Vorgehen des RKI
00:01	AfD fordert Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung
00:00	EU-Parlament gegen Streichungen von Terrorfinanzierer-Liste
00:00	Sportminister wollen Zeichen gegen Judenfeindlichkeit setzen
00:00	GdP fordert von Fußballvereinen Konzept gegen gewalttätige Fans
00:00	Richterbund kritisiert Neuregelungen zum Einsatz von V-Leuten
00:00	Heubach beklagt Mangel an Dolmetschern für Gebärdensprache
00:00	Chancen auf Reform zu Absicherung des Verfassungsgerichts steigen
00:00	Drogenbeauftragter offen für hartes Rauchverbot

Börse

Am Mittwoch ist der Dax nach einem Aufschwung im Tagesverlauf wieder auf das Vortagesniveau zurückgefallen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.770 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Zahl der in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Ausländer ist zuletzt angestiegen. Ende 2018 wurden noch 235.957 gezählt, Ende September 2019 waren es 247.406, berichtet die "Welt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Innenministerium. 197.000 von ihnen besitzen demnach eine Duldung, weil sie zum Beispiel krank sind oder Dokumente fehlen.

An Letzterem scheitern weiterhin die meisten Abschiebungen, wie es in Sicherheitskreisen heißt. Eine interne Aufstellung des Innenministeriums zeigt, dass die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr bisher nahezu stagniert. Die höchsten Werte wurden in den Monaten April und Mai mit 2.043 beziehungsweise 2.000 registriert. Zuletzt im September waren es 1.910. Auch bei den geförderten freiwilligen Ausreisen geht es nicht voran. Im September handelte es sich um 1.112 - im April und Mai beispielsweise wurden 1.336 beziehungsweise 1.323 registriert. Die Bundesregierung hofft, mit dem in diesem Jahr in Kraft getretenen "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" die Zahl der Rückführungen zügig zu erhöhen. Ziel ist unter anderem die Zahl der Abschiebehaftplätze in den Bundesländern aufzustocken. Ende 2018 standen nur 427 Haft- und Gewahrsamsplätze zur Verfügung. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat sich diese Zahl mittlerweile nur leicht erhöht - auf 543 Abschiebeplätze plus 34 Ausreisegewahrsamsplätze, wie das Innenministerium mitteilte.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 10.11.2019 - 12:56 Uhr

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