Sonntag, 31. Mai 2020
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Konjunkturprogramm soll bis zu 80 Milliarden Euro umfassen
Fast jeder dritte Büro-Arbeitsplatz könnte überflüssig werden
"Totaler Verrat": Luisa Neubauer macht Wirtschaftsminister Vorwürfe
Unionsfraktionschef stellt EU-Wiederaufbaufonds infrage
Koalition uneinig über neuen "Radikalenerlass"
DGB-Chef fordert soziale Staffelung von Familienbonus
Linken-Fraktionschef: Söder nutzt Krise zur Profilierung
Hofreiter warnt vor Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor
Österreich erlaubt Formel-1-Rennen
Außenminister kritisiert Trumps WHO-Entscheidung

Newsticker

01:00Caritas-Präsident fordert deutliche Hartz-IV-Aufstockung
00:00Bund beteiligt sich mit 6,3 Milliarden Euro an Flüchtlingskosten
00:00Familienministerin: Konjunkturprogramm an Frauenförderung binden
00:00Über 3.000 Ermittlungsverfahren wegen Corona-Subventionsbetrug
00:00FDP fordert Streichung von Weltbank-Krediten für China
00:00AKK will gegen Extremisten-Netzwerke in der Bundeswehr vorgehen
00:00KSK-Kommandeur: Rechtsextreme "keine Einzelfälle"
00:00Bayerns Ministerpräsident erwägt Urlaub an der Nordsee
00:00Deutsche Frauen verzichten nach Gehaltserhöhung häufig auf ein Kind
00:00Krisen-Angst bindet Akademiker an ihre Arbeitgeber
00:00BDI fordert Kaufprämie für Elektrofahrzeuge und Verbrenner
00:00Fast jeder dritte Büro-Arbeitsplatz könnte überflüssig werden
00:00Konjunkturprogramm soll bis zu 80 Milliarden Euro umfassen
00:00Mehrheit lehnt Gendersprache ab - 16 Prozent "voll und ganz" dafür
23:02Kantar/Emnid: Schwarz-Gelb erstmals seit Jahren mit Mehrheit

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.586,85 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,65 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss entgegen dem Trend im Plus die Wertpapiere von Henkel, gefolgt von den Aktien von Fresenius und von SAP. Die Anteilsscheine der Deutschen Lufthansa rangierten kurz vor Handelsschluss mit einem Minus von über fünf Prozent am Ende der Liste, direkt hinter den Papieren von Eon und von Covestro. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Miri-Debatte: Kubicki bringt Grundgesetzänderung ins Spiel


Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Im Zuge der Debatte um den Fall des libanesischen Clan-Chefs Ibrahim Miri, der trotz einer mehrjährigen Wiedereinreisesperre nach Deutschland gekommen war und einen Asylantrag gestellt hat, bringt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) eine Präzisierung des Grundgesetzes ins Spiel. "Vielleicht sollten wir die Rechtslage für solche Fälle verändern", sagte Kubicki der "B.Z. am Sonntag". Das Individualrecht auf Asyl in Artikel 16a müsste man gar nicht anfassen.

"Es würde reichen, Artikel 18 zu erweitern. Gemäß diesem Artikel kann das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung von Grundrechten feststellen, wenn man sie zum Kampf gegen unsere Grundordnung missbraucht", so der FDP-Politiker weiter. Selbst die UN-Menschenrechtskonvention erlaube, Menschen auszuweisen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdeten. "Vielleicht muss man diese Klarstellung im Grundgesetz verankern. Herr Miri macht sich lustig über unseren Rechtsstaat. Das kann man als Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verstehen", sagte Kubicki der "B.Z. am Sonntag".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 09.11.2019 - 13:50 Uhr

Loading...


  Wirtschaftsnachrichten


Oliver Krautscheid News

   © news25 2019 | Impressum, Datenschutzerklärung