Freitag, 29. März 2024
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Lufthansa-Bodenpersonal soll 12,5 Prozent mehr Lohn erhalten
01099 höchster Neueinsteiger in den Single-Charts
Hungersnot in Gaza: Internationaler Gerichtshof erhöht Druck auf Israel
Dax legt geringfügig zu - Ölpreis deutlich gestiegen
Bericht: Sayn-Wittgenstein ficht AfD-Landesparteitag an
Schwarz will Historiker-Kritik an Russland-Politik ernst nehmen
Reform des Waldgesetzes droht am Widerstand der FDP zu scheitern
Rechnungshof kritisiert Spahns Maskenbeschaffung massiv
Etliche Tote bei Luftangriffen in Syrien
Montag um 0 Uhr wird am Brandenburger Tor gekifft

Newsticker

13:42Sozialverband für mehr Transparenz bei Preisbildung von Arzneien
13:32Gauck hält besseren Schutz des Verfassungsgerichts für sinnvoll
13:16Nach tödlichem Busunfall: CDU-Politiker fordert Konsequenzen
13:00Nachfrage nach Flugreisen weiter unter Vor-Corona-Niveau
12:45Schirdewan erwartet Zulauf bei Ostermärschen
12:31Buschmann offen für erneuten Anlauf bei Sterbehilfe-Regelung
12:17Ex-Diplomat: Putin ist ein Meister von Scheinverhandlungen
12:06Menschenrechtsbeauftragte: Israel muss Militärstrategie ändern
11:56BKA: ISPK-Beschuldigte im "niedrigen zweistelligen Bereich"
11:48Lindner verlangt harte Einschnitte von Baerbock, Paus und Wissing
11:36RKI-Studie: Lauterbach will zurückgehaltene Daten veröffentlichen
11:25Habeck warnt vor Sozialabbau fürs Militär
11:08Polen fordert konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen
10:55Ramelow zu TV-Duell mit Höcke: Voigt wird mit Schlägen rechnen
10:31Gaza-Krieg: Baerbock stellt Sicherheitsgarantien in Aussicht

Börse

Am Donnerstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.505 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax schwankte im Tagesverlauf mit geringer Handelsspanne im Plus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Riexinger unterstützt Forderung nach Kostenausgleich für Pflegegesetz


Bernd Riexinger / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Linken-Chef Bernd Riexinger unterstützt die Forderung des Deutschen Städtetags nach einem Ausgleich für Mehrkosten, die durch das neue Gesetz zur Entlastung der Angehörigen Pflegebedürftiger anfallen. "Der Deutsche Städtetag hat vollkommen Recht, eine Gegenfinanzierung für die beschlossenen Leistungen zu fordern", sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die "oft geübte Praxis" der Bundesregierung, Dinge zu beschließen und die "Städte und Gemeinden auf den Kosten sitzen zu lassen", sei "unseriös" und widerspreche dem Konnexitätsprinzip, so der Linken-Chef weiter.

Das Konnexitätsprinzip beschreibt den Grundsatz, dass der Bund Aufgaben, die er anderen staatlichen Ebenen aufträgt, diese auch bezahlen muss. Riexinger verweist auf den Vorschlag seiner Partei für eine Pflegevollversicherung. Damit ließe sich das Problem "sehr einfach lösen", so der Linken-Chef. Wenn alle "mit allen Einkommensarten einzahlen", könne die Pflegeversicherung "auch alle Leistungen finanzieren ohne die Kommunen zu belasten", sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Bundestag hatte am Donnerstag beschlossen, dass Kinder erst ab einem Bruttojahreseinkommen für die Heimkosten ihrer Eltern aufkommen müssen. Der Städtetag rechnet mit Mehrkosten von jährlich 500 Millionen und fordert dafür einen Ausgleich.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 08.11.2019 - 12:11 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung