Sonntag, 17. November 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Joshua Wong verlangt von AKK Ausbildungsstopp chinesischer Soldaten
Chinesische App "TikTok" filtert brisante politische Themen
Union unterstützt Pläne für Spezialeinheit gegen Steuerbetrug
CDU-Chefin gegen Neuverhandlung des Koalitionsvertrags
Habeck setzt auf grünen Realismus
Ulrike Folkerts will als "Tatort"-Kommissarin weitermachen
Hofreiter: Kohle-Ausstiegsgesetz ist aktuell "Windausstiegsgesetz"
Korte fordert Grüne zu Bekenntnis zu Linksbündnis auf
Süssmuth warnt CDU vor Verschleppung der Frauenquote
Bericht: Scholz richtet Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ein

Newsticker

16:05Union unterstützt Pläne für Spezialeinheit gegen Steuerbetrug
16:00Joshua Wong verlangt von AKK Ausbildungsstopp chinesischer Soldaten
15:36Bericht: Altmaier plant Start-up-Fonds mit privaten Mitteln
15:01Grüne fordern Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit China
14:43Oppermann: SPD darf Macht nicht verachten
14:15Steuergewerkschaft lobt Pläne für Spezialeinheit gegen Steuerbetrug
13:39Voith-Chef kündigt Zukäufe an
13:15Gröhe kritisiert Mindestlohnbeschluss der Grünen
12:43Süssmuth warnt CDU vor Verschleppung der Frauenquote
12:11Kipping verlangt Unterstützung von Scholz für Berliner Mietendeckel
11:20FDP begrüßt Scholz-Vorstoß für Spezialeinheit gegen Steuerbetrug
10:43Hofreiter: Kohle-Ausstiegsgesetz ist aktuell "Windausstiegsgesetz"
10:15Bareiß lehnt Pläne zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts ab
09:36FDP will hohe Hürde für Abwahl von Ausschussvorsitzenden schaffen
08:55Scholz wirft Walter-Borjans Kleinmachen der SPD vor

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.241,75 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,47 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelschluss die Anteilsscheine von Heidelbergcement, Merck und Volkswagen. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Deutscher Mieterbund erwartet weitere Musterfeststellungsklagen


Mietwohnungen / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Nach der ersten Musterfeststellungsklage im Mietrecht am Oberlandesgericht (OLG) München erwartet der Deutsche Mieterbund im gesamten Bundesgebiet weitere Prozesse. "Wenn Mieter gemeinsam klagen, eröffnet das im ganzen Land neue Wege im Kampf gegen überhöhte Mieten", sagte der Pressesprecher des Deutschen Mieterbunds, Ulricht Ropertz, der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe). Es sei ein "wegweisendes Urteil", das die Rechte von Mietern "deutlich stärken könnte", so der Mieterbund-Pressesprecher weiter.

Das Oberlandesgericht München hatte am Dienstag dem örtlichen Mieterverein Recht gegeben. Der Verein klagte stellvertretend für mehr als 130 Mieter einer Wohnanlage im Münchener Stadtteil Schwabing gegen eine drastische Mieterhöhung, die mit Modernisierung begründet wurde. Für die Klageart müssen sich mindestens 50 Mieterparteien in vergleichbarer rechtlicher Lage anschließen. Der Deutsche Mieterbund rechnet bundesweit mit weiteren Prozessen, in denen es um einen Streit wie in München geht. "Uns sind viele weitere Fälle dieser Art bekannt", sagte Ropertz. Interessant sei die Musterfeststellungsklage zudem für Mieter, die bisher die finanziellen Risiken eines Gerichtsverfahrens nicht eingehen wollten. Aber auch für weitere Fälle sei die Klageart geeignet, so der Mieterbund-Pressesprecher weiter. "In der Praxis geht es vor allem um Mieter in größeren Wohnanlagen", sagte Ropertz der "Bild-Zeitung". Für den Einzelnen entstünden keine Kosten. Mögliche Anwendungen laut Mieterbund: "Wenn der Vermieter Betriebskosten abrechnet, die er nicht umlegen darf, etwa Reparaturkosten". Und: "Wenn die Mieterhöhung auf einer falschen Einstufung der Wohnlage beruht". Zum Beispiel, wenn eine größere Wohnanlage direkt an einer lauten Straße liegt, der Vermieter aber eine ruhige, bevorzugte Wohnsituation zugrunde gelegt habe.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 17.10.2019 - 17:52 Uhr

Loading...


  Wirtschaftsnachrichten


Oliver Krautscheid News

   © news25 2019 | Impressum, Datenschutzerklärung