Samstag, 07. Dezember 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Studie: Obergrenze für Video-Streaming bei 23 Euro im Monat
Tiergarten-Mord: Beck kritisiert Generalbundesanwalt
Oberfinanzdirektion NRW sorgt für Teilerfolg im Kampf gegen den Soli
Toyota-Deutschlandchef warnt vor zu hohen Erwartungen an E-Autos
VDA-Vize: Automobilverband nimmt CO2-Ziele in den Blick
Bundesregierung verpflichtet mehr externe Berater
Deutsche Bahn plant keine Wiedereinführung von Schlafwagen-Zügen
Gladbach-Kapitän Stindl schlägt neue Fußball-Regel vor
Barley: Rhetorikwandel von designierter SPD-Spitze "ganz logisch"
SPD-Parteitag stimmt mit breiter Mehrheit für Leitantrag - Änderungsanträge der Parteilinken abgeschmettert

Newsticker

01:00Soziale Netzwerke sollen Kinderpornos selber melden
01:00Robbie Williams lässt an Weihnachten den "Macho raushängen"
01:00Gutachten: Mietendeckel verstößt mehrfach gegen Grundgesetz
00:00Hypovereinsbank verteidigt Stellenabbau
00:00Ex-Umweltminister Töpfer wirft Greta Panikmache vor
00:00Ukraine stellt Forderungen an Russland
00:00Kitakosten steigen um jährlich zwei Milliarden Euro
00:00Verfassungsschutz hatte Amri-Drohvideos früher als bekannt
22:241. Bundesliga: Hertha unentschieden in Frankfurt
22:241. Bundesliga: Hertha unentschieden in Frankfurt
22:08US-Börsen im Plus - Trump feiert Höchststände
22:08US-Börsen im Plus - Trump feiert Höchststände
21:05Klingbeil mit 79,9 Prozent als SPD-Generalsekretär wiedergewählt
20:58Wirtschaftsweiser Schmidt fordert höhere CO2-Steuer
20:56Bayern: Kritik an Staatsgemäldesammlungen wegen Sicherheitsmängeln

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.166,58 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,86 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Auch Wochensicht bleibt ein Minus von etwa einem halben Prozent. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

NRW-Justizminister verstärkt Kampf gegen Wirtschaftskriminelle


Justicia / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach (CDU), hat Wirtschaftskriminellen den Kampf angesagt. "Unser geltendes Recht muss auf den Prüfstand. Wenn Gesetze Steuerhinterziehung ermöglicht oder deren Aufklärung erschwert haben, müssen wir da was tun", sagte Biesenbach dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).

Der Justizminister zielt damit auf den Steuerskandal Cum-Ex, in dem Banken und vermögende Investoren sich um zwölf Milliarden Euro am Steuerzahler bereichert haben sollen. In Nordrhein-Westfalen läuft die Aufklärung der Affäre seit sechs Jahren und Biesenbach will sie forcieren. "Inzwischen habe ich der Staatsanwaltschaft Köln als Reaktion auf den Anstieg der Verfahrenszahlen und als Ausgleich für die Mehrbelastungen durch die Hauptverhandlung vier zusätzliche Planstellen zur Bearbeitung von Cum-Ex-Verfahren zur Verfügung gestellt. Damit ist die Personalstärke der Abteilung künftig mehr als verdoppelt." Nach Angaben von Biesenbach sind bei der Staatsanwaltschaft Köln 56 Verfahrenskomplexe in Sachen Cum-Ex anhängig. In Düsseldorf ermitteln Staatsanwälte zurzeit in drei Ermittlungsverfahren. Es gibt mehr als 400 Beschuldigte. Biesenbach will das Personal seiner Behörden gegebenenfalls weiter ausbauen: "Wie in der Vergangenheit werde ich auch künftig genau im Blick behalten, ob die Personalausstattung für die Bearbeitung der aufwändigen Verfahren ausreicht. Mit der jetzigen Verstärkung der Staatsanwaltschaft Köln setze ich ein Zeichen, dass die Aufklärung der Cum-Ex-Komplexe der Landesregierung ein ganz besonderes Anliegen ist." Biesenbach sieht den aktuell am Landgericht Bonn angelaufenen Prozess gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher als Anlass für eine juristische Schwachstellenanalyse und mögliche Rechtsreform. Der Staat müsse sich damit befassen, "warum das Cum-Ex-Geschäftsmodell über einen so langen Zeitraum und in dem bislang von der Kölner Staatsanwaltschaft skizzierten immensen Ausmaß funktionieren konnte", so der Minister.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 17.09.2019 - 14:07 Uhr

Loading...


  Wirtschaftsnachrichten


Oliver Krautscheid News

   © news25 2019 | Impressum, Datenschutzerklärung