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Zum Wochenausklang hat der DAX mit einem Minus geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.612,44 Punkten berechnet, ein Abschlag in Höhe von 1,15 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Um Punkt 14 Uhr sackte der DAX schockartig nach zuvor freundlichem Handel in den roten Bereich, nachdem China neue Vergeltungszölle auf US-Importe angekündigt hatte. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Bundesregierung plant keine Maßnahmen gegen BDS-Bewegung


Israelische Fahnen / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Bundesregierung ergreift aktuell keine Maßnahmen in Bezug auf möglicherweise strafbare Handlungen der gegen Israel gerichteten Boykott-Kampagne BDS ("Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen"). Dies geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über das die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Für die strafrechtliche Bewertung und Ahndung von israelkritischen oder -feindlichen Aktivitäten im Einzelfall ist nicht die Bundesregierung zuständig. Dies ist vielmehr Sache der zuständigen Ermittlungsbehörden", heißt es in der Antwort von Staatssekretär Ulrich Nußbaum an den FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic.

Luksic hatte die Regierung gefragt, welche Schlussfolgerungen sie in Bezug auf Israel-Boykott-Aufrufe insbesondere im Hinblick auf Paragraf sieben der Außenwirtschaftsverordnung ziehe. Darin ist geregelt, dass die "Abgabe einer Erklärung im Außenwirtschaftsverkehr, durch die sich ein Inländer an einem Boykott gegen einen anderen Staat beteiligt", verboten ist. Eine Boykott-Erklärung ist demnach eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 500.000 Euro geahndet werden. "In Sonntagsreden ist viel vom Kampf gegen den zunehmenden Antisemitismus die Rede, konkret wird aber auch hier nichts getan", sagte Luksic der "Welt". Er fordere die Bundesregierung daher auf, dem fraktionsübergreifenden Antrag des Bundestages zu folgen und die Aufrufe der BDS-Bewegung zum Boykott israelischer Güter und Personen klar zu verurteilen. Die Bundesregierung bezieht sich in dem Schreiben nicht auf den BDS-Beschluss des Bundestags, der im Mai für weltweite Aufmerksamkeit sorgte. Darin wurde die gegen Israel gerichtete Boykott-Bewegung BDS nach einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen als antisemitisch verurteilt; die Förderung von Projekten und Organisationen, die zum Israel-Boykott aufgerufen, wurde ausgeschlossen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 14.08.2019 - 00:00 Uhr

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