Samstag, 07. Dezember 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Gutachten: Mietendeckel verstößt mehrfach gegen Grundgesetz
Bundesnetzagentur warnt vor Spionen im Kinderzimmer
Hoher Kinderanteil unter Asylbewerbern
Ex-Umweltminister Töpfer wirft Greta Panikmache vor
Hypovereinsbank verteidigt Stellenabbau
Tafel-Chef warnt vor höheren Preisen für Lebensmittel
Top-Ökonomen gegen OECD-Steuerabkommen
Ukraine stellt Forderungen an Russland
Forsa: SPD sinkt auf elf Prozent
Soziale Netzwerke sollen Kinderpornos selber melden

Newsticker

20:261. Bundesliga: Leverkusen gewinnt gegen Schalke - Bayern jetzt 7.
19:37Lottozahlen vom Samstag (07.12.2019)
19:22Trump dankt Iran für "faire" Verhandlungen
17:251. Bundesliga: Leipzig gewinnt gegen Hoffenheim
16:51CDU-Chefin weist SPD-Forderungen zurück
15:43Schulz sieht gewisse Verunsicherung über Kurs der SPD
15:31Kühnert sieht neues SPD-Duo nicht zwingend als Spitzenkandidaten
14:542. Bundesliga: Osnabrück gewinnt in Kiel
14:35Top-Ökonomen gegen OECD-Steuerabkommen
14:11Weil sieht Scholz unverändert als geeigneten SPD-Kanzlerkandidaten
13:33Tonieboxen-Gründer wollen 2020 in die USA expandieren
13:02TV-Rechte: DFL will Fans nicht mehr als zwei Abos zumuten
12:14Tafel-Chef warnt vor höheren Preisen für Lebensmittel
11:40Kühnert: GroKo-Aus ist weiter "ernsthafte Option"
11:06Fall Bergisch Gladbach: Ermittlungen in neun Bundesländern

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.166,58 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,86 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Auch Wochensicht bleibt ein Minus von etwa einem halben Prozent. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

SPD will Rechtsextreme härter verfolgen


Rechtsextreme / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland fordert die SPD von der Regierung und den Sicherheitsbehörden deutlich größere Anstrengungen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). In einem Papier mit dem Titel "Demokratische Ordnung stärken und verteidigen", das an diesem Montag vom Parteipräsidium beraten werden soll, heißt es: "Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen."

Anlass für den Vorstoß der SPD sind laut Parteikreisen der Mord an dem CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, rassistisch motivierte Angriffe auf Ausländer sowie Bombendrohungen gegen Parteizentralen und Moscheen, hinter denen rechtsextreme Organisationen vermutet werden, berichtet die Zeitung weiter. In ihrem Papier fordert die SPD einerseits den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene drastisch zu erhöhen, andererseits zivilgesellschaftliche Strukturen im Kampf gegen rechts zu stärken und finanziell abzusichern. Die gewaltbereite Gruppierung "Combat 18" soll demnach "zügig" verboten werden. Bereits seit 19 Jahren ist die übergeordnete Gruppe "Blood & Honour", ein internationales Netzwerk, in Deutschland als hetzerisch und rassistisch verboten. Dessen "bewaffneter Arm" jedoch, "Combat 18", ist es hingegen nicht. "Combat 18" hat nach Schätzung von Verfassungsschützern hierzulande wenige Dutzend Mitglieder. Derzeit wird geprüft, in welcher Beziehung Stephan E., der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, zu dieser Gruppe stand. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bereits angekündigt, ein Verbot prüfen zu lassen. Unzufrieden zeigt sich die SPD auch damit, dass sich derzeit 500 gesuchte Rechtsextremisten auf freiem Fuß befänden. "Hunderte Haftbefehle werden nicht vollstreckt", heißt es in dem Papier. Zudem verlangt die SPD, dass die Sicherheitsbehörden bekannten Verfassungsfeinden konsequenter als bisher Waffen abnehmen. "Immer noch haben zu viele bekannte Rechtsextremisten legal Waffen in den Händen", heißt es im Papier. Bei Hasskommentaren, Morddrohungen und Einschüchterungen im Internet will die SPD Internetkonzerne noch stärker in die Verantwortung nehmen. Das 2018 in vollem Umfang in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll seither dafür sorgen, dass rechtswidrige Einträge in einer festgelegten Frist nach einem ersten Hinweis von den Plattformen gelöscht werden. Allerdings mangele es nach Ansicht der SPD daran, dass diese danach auch konsequent strafrechtlich verfolgt und sanktioniert würden. Der Deutsche Richterbund kritisierte unlängst, dass Auskunftsstellen der Netzwerke Klarnamen oder Mailadressen von Nutzern trotz Verdachts auf Straftaten vielfach nicht an die Behörden herausgeben würden. Wer sich im Kampf gegen rechts engagiert und bedroht wird, solle dem Papier zufolge wissen, dass der Staat hinter ihm stehe und ihn schütze. Die SPD will eine zentrale Anlaufstelle bei den Behörden errichten.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 12.08.2019 - 00:00 Uhr

Loading...


  Wirtschaftsnachrichten


Oliver Krautscheid News

   © news25 2019 | Impressum, Datenschutzerklärung