Mittwoch, 17. Juli 2019
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Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag kaum Kursveränderungen verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.435 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von RWE, Bayer und Infineon. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Bremer Datenschutzbeauftragte will Auskunftssperren erleichtern


Standesamt / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer plädiert für Änderungen des Melderechts, damit Privatadressen von gefährdeten Personen nicht mehr so leicht herauszufinden sind. Laut Bundesmeldegesetz (BMG) kann jeder Interessent ohne Angabe von Gründen bei den Meldeämtern die Anschriften von Einwohnern erfragen, solange sich deren Identität ohne Verwechslungsgefahr eindeutig feststellen lässt, berichtet der "Spiegel". Nur besonders gefährdete Personen können eine Auskunftssperre eintragen lassen.

Dafür müssten laut Gesetz Gründe vorliegen, die die Annahme stützen, dass aus einer Auskunft "eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann". Manche Ämter würden diese Vorschrift eng auslegen. Als Schutzberechtigte könnte das BMG etwa Personen definieren, die sich "in Ausübung der Meinungs- oder Pressefreiheit kritisch über Personengruppen geäußert haben, die gewaltbereit sind", so Sommer. Außerdem könne man die Befristung der Sperren abschaffen. Im Geiste des Europarechts sollte zudem künftig jeder Betroffene darüber informiert werden, wer etwaige Melderegisterauskünfte zu seiner Person erhalten hat.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 12.07.2019 - 20:52 Uhr

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