Meistgelesene Nachrichten

Berichte: Israel führt Gegenschlag auf den Iran aus

Ampelkoalition erwägt Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung

Ex-BND-Chef hält verhinderte Sabotage für "Spitze des Eisbergs"

Westjordanland: EU beschließt Sanktionen gegen israelische Siedler

Dax startet schwach - Sorgen über Lage in Nahost

Dax lässt nach - Infineon und Sartorius hinten

Arbeitsminister lehnt höheres Renteneintrittsalter ab

DFB und Nagelsmann einigen sich auf Vertragsverlängerung

Merz will für Trendwende "andere Stimmung im Land"

EU-Parlamentarier wehren sich gegen Ethikrat

Newsticker

22:45	Djir-Sarai für Aufarbeitung der Iran-Politik
22:28	1. Bundesliga: Frankfurt schlägt Augsburg
22:25	Habeck ruft Partnerländer zu Waffenlieferungen an die Ukraine auf
22:10	US-Börsen uneinheitlich - Enttäuschung über Netflix-Ankündigung
21:28	Sozialstaat: Lang gegen Begrenzung auf extreme Bedürftigkeit
20:35	2. Bundesliga: Paderborn gewinnt gegen Nürnberg
20:29	Merz erteilt weiteren Sondervermögen Absage
19:58	Kubicki beklagt sinkendes Bildungsniveau
19:14	Rüstungsexporte in Höhe von 5 Milliarden Euro genehmigt
18:52	Nato-Partner unterstützen deutsche Patriot-Initiative finanziell
18:24	Jobcenter-Personalräte kritisieren Kindergrundsicherung
18:14	Lindner sieht in Kriegen Belastung der Weltwirtschaft
17:58	Klimaaktivistin Neubauer fürchtet Rechtsruck bei Europawahl
17:39	Dax lässt nach - Infineon und Sartorius hinten
17:14	Badenberg wirft Bundesregierung verfehlte Sicherheitspolitik vor

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.742 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart baute der Dax im weiteren Verlauf etwa die Hälfte seiner Verluste wieder ab. [Weiter...]

Manfred Weber (CSU) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), fordert, dass die Demokratisierung und Parlamentarisierung Europas in der beginnenden Legislaturperiode das gemeinsame Leitmotiv des Europäischen Parlaments und der neuen EU-Kommission werden müsse. Das Spitzenkandidatenprinzip für die europäische Ebene müsse in einem Rechtsakt verankert werden, schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). Denn es bedeute einen "großen Schritt hin zu mehr Demokratie und Transparenz".

Künftige EU-Kommissionen müssten das Stigma ablegen, in Hinterzimmern ausgewählt worden zu sein. Zu seinen Forderungen gehörten zudem ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments bei der Gesetzgebung und die Stärkung der Rechenschaftspflicht der EU gegenüber den Bürgern, etwa durch machtvolle Untersuchungsausschüsse. Ferner müsse das Europäische Parlament das inhaltliche Mandat der EU wesentlich mitprägen, und es müsse viel stärker als bisher auf die Umsetzung der beschlossenen Gesetze achten, schreibt der EVP-Fraktionsvorsitzende weiter. Schließlich solle die nächste EU-Kommission "gemeinsam mit den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament alles auf den Prüfstand stellen, um zu klären, welche Aufgaben besser in Europa, welche besser auf nationaler oder regionaler Ebene aufgehoben sind", schreibt Weber in dem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Er "respektiere" die Ergebnisse bei der Suche nach den EU-Führungsfiguren, halte sie aber für "unbefriedigend". Mit der Blockade der Spitzenkandidaten im Europäischen Rat dürfe die weitere Demokratisierung der EU nicht gestoppt oder gar zerstört werden. Sollte die EU einen verbindlichen Schritt hin zu mehr Demokratie und Transparenz machen, hätten "die an sich ernüchternden Entwicklungen nach der Europawahl auch ihr Gutes", so der CSU-Politiker weiter.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 12.07.2019 - 17:02 Uhr

Loading...

  Andere News

Olaf Scholz und die SPD: Der Turnaround-Kanzler und die Sorgen der Genossen

AfD: Verdacht auf russische Geldzahlungen – Videoaufnahmen sollen Petr Bystron belasten

Nato-Staaten sagen Ukraine weitere Hilfe bei Luftverteidigung zu

Ukrainehilfen: Hilfspaket nimmt nächste Hürde im US-Kongress

Deutsche Rüstungsexporte: Beginn des Jahres bringt Ausfuhr im großen Stil - Wert aus dem Vorjahr übertroffen