Am Donnerstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.505 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax schwankte im Tagesverlauf mit geringer Handelsspanne im Plus.
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Harbarth: EU-Vertrag muss für Justiz in Osteuropa gelten
Stephan Harbarth / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sorgt sich um den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa. "Die Entwicklung in einigen europäischen Staaten weg von einem Rechtsstaat und damit weg von der Gewährleistung von Recht und Freiheit sowohl des Einzelnen als auch der Gemeinschaft ist besorgniserregend", sagte Harbarth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Allein die derzeitige polnische Regierungspartei habe mit über zehn Gesetzen versucht, in das Justizsystem einzugreifen.
"Der EU-Vertrag enthält ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit in Europa. Dies schließt die Unabhängigkeit der Gerichte ein. Hieran haben sich alle Mitgliedstaaten zu halten", sagte Harbarth als Vertreter des Karlsruher Gerichts.