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Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag kaum Kursveränderungen verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.240 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Bayer mit einem kräftigen Kurssprung. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Datenschützerin fordert mehr Personal für DSGVO


Computer-Nutzerin / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, sieht die Aufsichtsbehörden auch ein Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die neuen Aufgaben nicht ausreichend gewappnet. "Bei der Ausstattung der Datenschutzaufsicht ist noch deutlich Luft nach oben", sagte Hansen dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Sie erwarte daher personelle und finanzielle Verstärkung für die Behörden.

"Angesichts der Herausforderungen der Digitalisierung für unsere Gesellschaft werden wir auch mehr Informatiker und andere Technikexperten benötigen, damit faire und datenschutzgerechte IT-Gestaltung zum Standard wird." Derzeit könnten etwa "anlasslose Prüfungen" nur "sehr eingeschränkt" durchgeführt werden. "Das betrifft einerseits Branchenprüfungen, in denen Datenschutzverstöße nicht nur bei einer Firma, sondern auch bei der Konkurrenz in glei cher Weise geahndet werden." Wenn zudem nur noch Einzelfall-Beschwerden bearbeitet werden können, "fehlt auch der stark nachgefragte Bereich der Beratung für diejenigen, die es richtig machen wollen". Hansen warnte vor den juristischen Folgen, sollten die Personalengpässe nicht behoben werden. "Wenn keine angemessene Ausstattung vorliegt, wird die EU-Kommission auf Dauer sicherlich nicht passiv bleiben, sondern geeignete Maßnahmen ergreifen und ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten", sagte sie. "Dies hat sie schon früher in Fällen getan, in denen die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht nicht gewährleistet war - auch in Deutschland." Die rechtliche Lage sei klar, betonte Hansen. "Die Länder müssen sich ebenso wie der Bund an europäisches Recht halten, und dazu gehört auch Artikel 52 der Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO", erläuterte die Behördenchefin. Dies bedeute etwa, dass jeder EU-Mitgliedstaat sein e Aufsichtsbehörden personell, technisch und finanziell so ausstatten müsse, dass diese ihre Aufgaben und Befugnisse auch effektiv wahrnehmen können.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 20.05.2019 - 04:00 Uhr

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