Sonntag, 26. Mai 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

AKK zur Europawahl: "Wir haben unser Ziel erreicht"
SPD-Absturz: Gabriel ruft nach Konsequenzen
Nahles bezeichnet SPD-Ergebnis als "extrem enttäuschend"
Millionenklage gegen Volkswagen vor Scharia-Gericht
BDI will Kraftakt: Aus Abhängigkeit der USA lösen
Ibiza-Video: Bislang keine Ermittlungen in Spanien
Emnid: SPD zieht mit Grünen gleich
Rezo-Video: Bosbach kritisiert CDU-Parteispitze
Klöckner stellt Wolfskompromiss infrage
Europawahl: NATO hilft EU bei Abwehr von russischen Cyberattacken

Newsticker

18:59Nahles bezeichnet SPD-Ergebnis als "extrem enttäuschend"
18:45SPD-Absturz: Gabriel ruft nach Konsequenzen
18:42AKK zur Europawahl: "Wir haben unser Ziel erreicht"
18:29Erste Hochrechnung zur Europawahl bestätigt SPD-Absturz
18:13Prognosen: CDU bei Bremen-Wahl stärkste Kraft
18:08SPD stürzt bei Europawahl ab - Grüne laut Prognosen über 20 Prozent
18:01++ EILMELDUNG ++ Infratest/ARD-Prognose: CDU bei Bremen-Wahl stärkste Kraft
18:00++ EILMELDUNG ++ Infratest/ARD-Prognose: SPD rutscht bei Europawahl auf 15,5 Prozent
17:12Nach "Ibiza-Affäre": FPÖ verliert, ÖVP klar stärkste Kraft
17:07++ EILMELDUNG ++ Prognose: FPÖ kommt bei Europawahl in Österreich auf 15 bis 20 Prozent
17:03Hamilton gewinnt Großen Preis von Monaco
16:56++ EILMELDUNG ++ Hamilton gewinnt Formel-1-Rennen in Monaco
16:50Tommy Hilfiger will Adidas und Nike Konkurrenz machen
15:58Covestro-Chef fürchtet steigende Strompreise
15:54Europawahl in Deutschland: 29,4 Prozent haben bis 14 Uhr gewählt

Börse

Am Freitag hat der DAX sich nochmal etwas erholt - unterm Wochenstrich bleibt aber ein Minus von fast zwei Prozent. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.011,04 Punkten berechnet, im Vergleich zum Vortagesschluss ein Plus in Höhe von 0,49 Prozent. Selbst Papiere der Deutschen Bank konnten sich halbwegs gut halten. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

SPÖ-Chefin fürchtet Machtmissbrauch durch Österreichs Regierung


Fahne von Österreich / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), Pamela Rendi Wagner, hat vor einem Machtmissbrauch durch die Regierung von Bundeskanzler Kurz (ÖVP) zum Nachteil Österreichs gewarnt. "Die FPÖ hat mit Innenminister Kickl und Verteidigungsminister Kunasek zwei Minister, die für 84.000 bewaffnete Streitkräfte - Polizisten und Soldaten - und für drei Nachrichtendienste zuständig sind, die gleichzeitig auch die rechtsextreme Szene überwachen sollen", sagte Rendi-Wagner der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Die sei ein Problem für die Demokratie in Österreich.

"Niemand kann sicher sein, dass diese zwei Minister ihre Macht nicht missbrauchen. Die FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko", so die SPÖ-Chefin weiter. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) von Kurz befindet sich seit Dezember 2017 in einer Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen FPÖ. In diesem Zusammenhang erinnerte Rendi-Wagner auch daran, dass der Verfassungsschutzchef ihres Landes bereits öffentlich gesagt habe, "dass der Nachrichtendienst Österreichs wegen Sicherheitsbedenken der Partner von wichtigen internationalen Geheimdienstnetzwerken, wie dem Berner Club, abgeschnitten wurde". Ungewöhnlich scharf attackierte die SPÖ-Chefin auch die Steuerpolitik des Nachbarlandes Ungarn: "Ungarn erhält netto pro Jahr drei Milliarden Euro von der EU, Österreich zahlt dagegen netto rund 700 Millionen Euro im Jahr in die EU-Kassen ein". Was Ungarn durch die niedrigen Unternehmenssteuersätze an Einnahmen fehle, hole sich die ungarische Regierung dann von den anderen Mitgliedstaaten aus Brüssel. "Ungarn betreibt auf Kosten der Nettozahler wie Deutschland und Österreich Steuerdumping in Europa", so Rendi-Wagner weiter. Nach ihren Angaben betrage der Unternehmenssteuersatz in Ungarn lediglich neun Prozent, in Frankreich dagegen 33 Prozent. "Es sind europaweite Mindeststeuersätze nötig in Höhe von etwa 25 Prozent wie in Österreich", sagte Rendi-Wagner der der "Welt". Wenn sich "Ungarn oder andere Länder mit niedrigen Unternehmenssteuern künftig gerechten Mindeststeuersätzen in der EU" verweigerten, sollten ihnen "die Fördergelder aus Brüssel drastisch gekürzt werden", so die SPÖ-Chefin weiter.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 16.05.2019 - 00:00 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung