Sonntag, 25. August 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Ex-Steuerabteilungsleiter will Soli-Abschaffung ab 2020
Kretschmer: Sachsen braucht "Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland"
Maas warnt Brasilien vor Scheitern des EU-Mercosur-Abkommens
Bundesregierung fehlen CO2-Zertifikate für Hubschrauberflüge
Giffey für "Familienpflegegeld analog zum Elterngeld"
Forsa: Union und SPD legen zu - Grüne verlieren
Spahn gegen Parteiausschluss von CDU-Mitgliedern
EZB-Entscheid: Bundesbankpräsident warnt vor "Aktionismus"
1. Bundesliga: Leverkusen gewinnt in Düsseldorf
Bremens Regierungschef gegen Enteignung von Wohnungskonzernen

Newsticker

01:00Stegner und Schwan wollen GroKo nicht bedingungslos fortsetzen
01:00SPD-Konzept zur Vermögensteuer: Beifall von der Linkspartei
01:00Personal- und Verwaltungskosten in Ministerien stark gestiegen
00:00Lauterbach lehnt Verlängerung des Syrien-Irak-Einsatzes ab
00:00Ostdeutschland: AfD bei Männern und Berufstätigen besonders stark
00:00Lindner will Erhalt von Regenwald mit Zertifikaten belohnen
00:00Emnid: SPD legt nach Scholz-Kandidatur zu
00:00CSU plant staatliche Klima-Anleihe mit 2 Prozent Zinsen
00:00Zuwanderungszahlen gehen 2019 weiter zurück
00:00Scholz ruft SPD zur Einigkeit auf
00:00Ost-Ministerpräsidenten wollen Rückkehr Russlands an Tisch der G7
00:00Bund verzeichnet Rekordeinnahmen dank Minuszinsen
00:00Ex-Verfassungsrichter: Nullzins verletzt Eigenschaften des Eigentums
00:00Ex-Steuerabteilungsleiter will Soli-Abschaffung ab 2020
20:211. Bundesliga: Bayern siegen souverän auf Schalke

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX mit einem Minus geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.612,44 Punkten berechnet, ein Abschlag in Höhe von 1,15 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Um Punkt 14 Uhr sackte der DAX schockartig nach zuvor freundlichem Handel in den roten Bereich, nachdem China neue Vergeltungszölle auf US-Importe angekündigt hatte. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

DIHK kritisiert Gesetz gegen Abmahnmissbrauch von Bundesregierung


Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen gegen den Missbrauch bei Abmahnungen stoßen in der Wirtschaft auf Kritik. Es sei zwar ein "guter erster Schritt", wenn Klein- und Kleinstunternehmen zumindest von den Kosten möglicher Abmahnungen befreit würden, sagte der Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Stephan Wernicke, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Gleichwohl wäre den Unternehmen eine eindeutige Regelung lieber, wonach Datenschutzverstöße nicht durch Wettbewerber abmahnfähig sind", so der DIHK-Chefjustiziar weiter.

Denn Datenschutzbehörden und Verbände sicherten "bereits heute eine ausreichende und effektive Rechtsdurchsetzung". Abmahnungen durch Wettbewerber auch im neuen Datenschutzrecht zuzulassen, führe hingegen nur zu neuen Missbrauchsrisiken. "Dem Datenschutz ist dadurch nicht gedient", sagte Wernicke dem "Handelsblatt". Das Bundeskabinett hatte an diesem Mittwoch den Entwurf des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" beschlossen. Die Regelungen sollen helfen, die Praxis missbräuchlicher Abmahnungen einzudämmen. Etwa, dass Webseiten-Betreiber nicht zum Ziel teurer Abmahnungen wegen kleiner Nachlässigkeiten werden können. Selbstständige und kleine Unternehmen sollen demnach nicht mehr kostenpflichtig abgemahnt werden dürfen, falls sie den Informationspflichten nicht im Detail nachkommen. Bei einer erstmaligen Abmahnung dürfen sie zudem nicht mit einer Vertragsstrafe belegt werden. Einen vollständigen Ausschluss wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen im Falle von Datenschutzverstößen lehnte das Justizministerium jedoch ab. Dies wäre "weder im Sinne eines fairen Wettbewerbs, noch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher" gewesen, hieß es.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 15.05.2019 - 16:08 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung