Samstag, 20. Juli 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

"Identitäre" demonstrieren in Halle - Großer Gegenprotest
AfD gegen Pflichtbesuche in Holocaust-Gedenkstätten
Wohnungswirtschaft fordert Fernwärme-Reform
Trittin zu Libyen: "Bloße Abschottung funktioniert nicht"
Theologin wirft Bischofskonferenz "Beschönigung" der Lage vor
Meuthen kritisiert Beobachtung der IB durch Verfassungsschutz
Iran stoppt westliche Tanker
Meuthen sagt Koalitionen von Union und AfD voraus
Bericht: Draghi will Kurs der EZB lockern
Rufe nach vollständigen Regierungsumzug nach Berlin werden lauter

Newsticker

13:13Glyphosat-Klagen: Bayer-Aufsichtsrat sieht keine raschen Vergleiche
13:01"Identitäre" demonstrieren in Halle - Großer Gegenprotest
12:58Ost-Abgeordnete der GroKo wollen Korrekturen an Exzellenzstrategie
12:18DGB-Chef will Boni für Gewerkschaftsmitglieder
10:46Bundesregierung verlangt von Iran Tanker-Freigabe
09:34Bundesregierung kritisiert China wegen Verfolgung von Falun Gong
05:00Rufe nach vollständigen Regierungsumzug nach Berlin werden lauter
05:00UNO-Flüchtlingshilfe fordert Änderung an EU-Flüchtlingspolitik
03:00Meuthen kritisiert Beobachtung der IB durch Verfassungsschutz
01:00Meuthen sagt Koalitionen von Union und AfD voraus
00:00Trittin zu Libyen: "Bloße Abschottung funktioniert nicht"
00:00Außen-Staatsminister Roth verlangt Bewegung von Russland
00:00Ukrainischer Botschafter fordert EU-Beitrittsperspektive
23:34Iran stoppt westliche Tanker
22:10US-Börsen lassen nach - Gold-Preis sinkt

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.260,07 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,26 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Wertpapiere von Wirecard mit einem kräftigen Kurssprung von fast fünf Prozent im Plus, gefolgt von den Aktien von Continental und von Infoineon mit jeweils kräftigen Kursgewinnen. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Unionspolitiker gegen Seehofers Abschiebegesetz


Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Führende Innenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag wenden sich gegen das Gesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für schärfere Abschiebungsregeln. "Ich hätte mir von dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz mehr erwartet", sagte Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Ich bin nicht glücklich mit dem Ergebnis", sagte auch CDU-Innenexperte Armin Schuster.

Geplante Verschärfungen der Abschieberegeln seien "teils derart aufgeweicht" worden, dass "die Instrumente in der Praxis kaum taugen werden", so Schuster weiter. Auch dem CDU-Politiker Philipp Amthor bereiten einzelne Aspekte des Pakets "Bauchschmerzen". "Die Gesetzesentwürfe sind aus meiner Sicht zunächst nur eine Grundlage für weitere intensive Verhandlungen im Parlament", sagte Amthor dem Nachrichtenmagazin. Das Bundeskabinett hat das Gesetzespaket von Seehofer und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch verabschiedet. Sowohl Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hätten sich intern vergebens dafür eingesetzt, die Kabinettsentscheidung wegen des unionsinternen Widerstandes zu verschieben, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach habe Brinkhaus in einer Telefonkonferenz der Unionsspitze gesagt: "Ich mache mir diese Gesetze nicht zu eigen." Dobrindt, dessen Kritik vor allem dem Gesetz von Heil galt, habe erklärt: "Niemand wird später sagen können, dass ich der Kabinettsbefassung zugestimmt hätte", berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich letztlich über die Bedenken hinweggesetzt. Seehofer erklärte sich "grundsätzlich offen" für Änderungen an seinem Gesetz. "Allerdings müssen die Kritiker schon konkret darlegen, was sie stört", sagte der Innenminister dem "Spiegel". Sein Regelwerk basiere "eins zu eins auf dem Koalitionsvertrag". Wer nun "weitere Verschärfungen" fordere, müsse "sich fragen lassen, warum er in den vergangenen Jahren untätig geblieben ist", so Seehofer weiter.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 19.04.2019 - 13:52 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung