Montag, 22. April 2019
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Newsticker

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01:00Gewerkschaften fordern neues Kurzarbeitergeld
22:54Ukraine: Poroschenko nach Niederlage bei Stichwahl besorgt
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Börse

Am Donnerstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.222,39 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,57 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Wertpapiere von Daimler mit kräftigen Kursgewinnen von über zwei Prozent im Plus, gefolgt von Vonovia und von der Deutschen Lufthansa. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

FDP gegen neue Überwachungsbefugnisse für Verfassungsschutz


Konstantin Kuhle / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat die Absicht der Großen Koalition kritisiert, dem Verfassungsschutz per Gesetz Zugriff auf verschlüsselte Chat-Nachrichten zu gewähren. "Bisher kann die Große Koalition nicht erklären, wie sie einerseits die IT-Sicherheit erhöhen und andererseits durch Sicherheitslücken auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen will", sagte Kuhle dem "Handelsblatt". Solange dieser Interessenkonflikt bestehe, verbiete sich eine weitere Ausdehnung der Befugnisse des Verfassungsschutzes.

Außerdem müsse sichergestellt sein, dass die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger geschützt bleiben. "Pauschale Ankündigungen aus Union und SPD helfen da nicht weiter", kritisierte der FDP-Politiker. Kritisch sieht Kuhle in diesem Zusammenhang die Zurückhaltung der Bundesjustizministerin. Es sei schade, dass Katarina Barley (SPD) zu den Plänen schweige. "Wenigstens von ihr wären Hinweise auf die Grundrechte zu erwarten gewesen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 16.04.2019 - 08:28 Uhr

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