Sonntag, 16. Juni 2019
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Zum Wochenausklang hat der DAX weiter nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Leitindex mit 12.096,40 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,60 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Mit Abstand größter Verlierer waren die Aktien von Infineon. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

NRW-SPD will Schärfung des Programms für Europawahl


SPD-Logo / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die nordrhein-westfälische SPD pocht beim Programm für die Europawahl auf schärfere Festlegungen in der Steuerpolitik mit einer raschen Einführung der Digitalsteuer. Vor einem kleinen Parteitag, bei dem die SPD an diesem Samstag in Berlin die Leitlinien für die Europawahl festlegen will, sagte NRW-Landeschef Sebastian Hartmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben): "Bei der Umsetzung einer Digitalsteuer dürfen wir nicht auf den St. Nimmerleinstag warten." Wenn es keine internationale Lösung gebe, müsse Deutschland notfalls mit anderen fortschrittlichen EU-Staaten mutig vorangehen.

"Frankreich hat gezeigt, wie das gehen kann", sagte Hartmann. Die Franzosen führen im Alleingang eine nationale Besteuerung von Internetkonzernen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ein. Der größte und mächtigste SPD-Verband erhöht damit den Druck auf Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der Sozialdemokrat will bei der Digitalsteuer und einer ebenfalls diskutierten Mindestbesteuerung für Unternehmen weitere Gespräche auf internationaler Ebene abwarten. In der EU war eine Einführung der Digitalsteuer diese Woche im Kreis der Finanzminister unter anderem am Veto Schwedens, Dänemarks und Irlands gescheitert. Hartmann bezeichnete die Digitalsteuer als "eine zentrale Gerechtigkeitsfrage" für die SPD. "Unser Staat muss den Internetgiganten zeigen, dass es Regeln für alle und keinen ungezügelten Markt gibt." Jeder Bäcker, jede Web-Designerin und jeder kleine Handwerksbetrieb zahle ordentlich seine Steuern. "Es versteht doch kein Mensch, dass Amazon, Google & Co. auf der einen Seite Milliardengewinne machen, aber darauf Null Steuern zahlen", sagte Hartmann. Ansonsten sei er mit dem Europa-Wahlprogramm, das die richtigen Schwerpunkte setze, sehr zufrieden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 23.03.2019 - 03:00 Uhr

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