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Am Donnerstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.222,39 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,57 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Wertpapiere von Daimler mit kräftigen Kursgewinnen von über zwei Prozent im Plus, gefolgt von Vonovia und von der Deutschen Lufthansa. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Bundestag schafft neue Regeln für Ex-Präsidenten und Altkanzler


Deutschlandfahne über dem Reichstagsgebäude / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Nach scharfer Kritik des Bundesrechnungshofes hat der Bundestag nun neue Regeln für die Ausstattung der ehemaligen Bundespräsidenten und Altbundeskanzler vereinbart. Das geht aus einem Beschluss des Haushaltsausschusses hervor, über den die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Demzufolge seien "zusätzliche Einkünfte der Bundespräsidenten a.D." künftig "auf den Ehrensold anzurechnen".

Zudem soll der Bundestag fortan die Büros der scheidenden Kanzler und Präsidenten aussuchen. Hintergrund sei, dass in einem Fall für fünf Jahre Mietkosten von 2,3 Millionen Euro angefallen seien. Bezahlt würden künftig nur noch "maximal ein Büroleiter", zwei Referenten sowie eine Schreibkraft und ein Fahrer, heißt es in dem Beschluss weiter. Zudem sollten Bundespräsidialamt und Kanzleramt "ihre Dienstaufsicht wahrnehmen", also die Rechnungen der Ex-Staatsoberhäupter und Regierungschefs kontrollieren. Darüber hinaus gelte nun: "Reisekosten privater Begleitung sollten nicht erstattet werden", heißt es in dem Beschluss des Haushaltsausschusses. Tatsächlich hatte das Präsidialamt zuletzt, wie der Rechnungshof kritisierte, auch Privatreisen eines Ex-Präsidenten zu "Geburtstagen von Bekannten oder Ehefrauen" und einen "Aufenthalt im Freizeitpark" bezahlt - häufig in "hochpreisigen Hotels". Nun seien Reisen "unter dem Bundesreisekostengesetz" zu prüfen, heißt es in dem Beschluss weiter. "Unsere Lösung gewährt früheren Präsidenten und Kanzlern eine der Würde ihrer Lebensleistung entsprechende Versorgung, Sicherheit und Dienstausstattung. Sie stellt zugleich sicher, dass sich damit niemand eine goldene Nase verdient", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der "Bild-Zeitung". Der Rechnungshof hatte im vergangenen September in zwei Prüfberichten kritisiert, dass bei der "lebenslangen Vollausstattung" von Alt-Bundespräsidenten und Ex-Kanzlern "Grenzen überschritten" worden seien.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 20.03.2019 - 23:00 Uhr

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