Sonntag, 16. Juni 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Neuer Vorschlag der Grünen: "Bürgerenergiegeld"
Grünen-Fraktionschefin fordert milliardenschweren Klimafonds
Emnid: Grüne stärkste Partei, Union stürzt auf 25 Prozent
Bundestagsabgeordnete fehlen freitags am häufigsten
Habeck schlägt Kramp-Karrenbauer in Kanzlerfrage
"Club der Visionaere" nicht abgebrannt
Deutschland lenkt bei Klimaschutz ein
BASF rechnet mit Stellenabbau
United Internet will Mobilfunkmasten mit Konkurrenten bauen
Stromausfall legt Argentinien und Uruguay lahm

Newsticker

21:35Zwei Tote bei Verkehrsunfall in Bayern
19:37Über 50 Tote durch Hitzewelle in Indien
17:19EKD-Ratsvorsitzender: "Greta ist keine Heilige"
17:11Bundesregierung verfehlt Breitbandziel deutlich
15:43Wieder Festnahme im Fall Lübcke - Diesmal "dringender Tatverdacht"
14:59BASF rechnet mit Stellenabbau
14:57Deutschland lenkt bei Klimaschutz ein
14:50"Club der Visionaere" nicht abgebrannt
14:50"Club der Visionaere" nicht abgebrannt
14:42Stromausfall legt Argentinien und Uruguay lahm
14:30Grüne wollen Kanzlerkandidatur "rechtzeitig" klären
13:11Unternehmer Dommermuth erwartet Staatsausstieg bei Telekom
11:4932.700 Flüchtlinge von EU-Staaten auf direktem Weg aufgenommen
10:11United Internet will Mobilfunkmasten mit Konkurrenten bauen
09:30EZB-Ratsmitglied Nowotny fordert flexibleres Inflationsziel

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX weiter nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Leitindex mit 12.096,40 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,60 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Mit Abstand größter Verlierer waren die Aktien von Infineon. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Vorsitzender der Verwaltungsrichter kritisiert Ausbildungsduldungen


Bundesverwaltungsgericht / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Vorsitzende des Bundes der Verwaltungsrichter Robert Seegmüller hat die Rechtsansprüche auf Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber kritisiert. "Diese sogenannte Drei-plus-zwei-Regelung ist ein Systembruch", sagte Seegmüller der "Welt" (Montagsausgabe). Mit dieser Regelung können abgelehnte Asylbewerber einen Rechtsanspruch auf drei Jahre Duldung plus zwei Jahre Aufenthaltserlaubnis erhalten, um im erlernten Beruf zu arbeiten.

"Das deutsche Migrationsrecht unterscheidet grob gesagt zwischen der humanitären Migration, die vor allem im Asylgesetz geregelt ist und der übrigen Migration", die im Aufenthaltsgesetz geregelt sei, sagte Seegmüller. Paragraf 10 des Aufenthaltsgesetzes schreibe vor, "dass einem abgelehnten Asylbewerber vor seiner Ausreise kein Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz erteilt werden darf". Die Vorschrift sei gleichsam die rechtliche "Brandmauer" zwischen dem einen System und dem anderen. "Die Drei-plus-zwei-Regelung reißt diese Brandmauer zum Teil ein und schafft damit Anreize für einen Missbrauch des Asylverfahrens zu sachfremden Zwecken", so Seegmüller. Allerdings könne man auf Dauer die Folgen des großen Vollzugsdefizits bei Abschiebungen nicht ausblenden. "Mit der Situation dieser Menschen musste die Politik irgendwie umgehen. Da lag es nahe, jedenfalls diejenigen, die es schaffen, sich wirtschaftlich mit einer Ausbildung und der Aufnahme einer Erwerbsarbeit zu integrieren, einen Weg in die Aufenthaltstitel für Erwerbsmigration nach dem Aufenthaltsgesetz zu eröffnen." Insofern verstehe er die Gründe für die "Aufweichung" der Trennung zwischen Asyl und regulärer Migration. "Gleichzeitig muss man aber sehr vorsichtig sein, wie viel von der genannten Brandmauer man abreißt und ob nicht eine befristete Öffnung eigentlich ausreichen würde. Denn das Ziel sollte schon weiterhin sein, die vom Gesetzgeber angeordneten Ausreisepflichten auch durchzusetzen." Seegmüller sagte, an den Verwaltungsgerichten seien derzeit 330.000 Verfahren anhängig, davon etwa 220.000 Klagen gegen Asylentscheidungen und 110.000 sonstige Verfahren. "Von diesen sonstigen Verfahren sind viele ausländerrechtliche Klagen, etwa weil ein endgültig abgelehnter Asylbewerber ein Bleiberecht nun im Ausländerrecht sucht." Selbst wenn die hypothetische Situation einträte, dass ab jetzt "kein Asylverfahren mehr hinzukäme, müssten wir grob geschätzt zwei Jahre weiterarbeiten, bis alle Asylklagen abgearbeitet wären".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 18.03.2019 - 00:00 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung