Meistgelesene Nachrichten

119 Ermittlungsverfahren gegen IS-Rückkehrer anhängig

Prozess gegen Höcke wegen Verwendens von SA-Parole begonnen

Dax legt zu - Auto-Neuzulassungen gesunken

Analyse: Jeder Deutsche verliert 2.600 Euro durch Energiekrise

Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

Prozess gegen Höcke in Halle nach vielen Unterbrechungen vertagt

Scholz pocht auf Lieferung weiterer Patriot-Systeme an die Ukraine

Ex-BND-Chef hält verhinderte Sabotage für "Spitze des Eisbergs"

Arbeitgeberpräsident fordert längere Arbeitszeiten

Berichte: Mutmaßliche russische Spione in Bayern festgenommen

Newsticker

04:00	Union will mutmaßlichem Spion deutsche Staatsbürgerschaft entziehen
03:00	Ampelkoalition erwägt Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung
02:00	Arbeitsminister lehnt höheres Renteneintrittsalter ab
02:00	NRW droht mit Klage gegen Krankenhausreform
02:00	NRW-Schulministerin beklagt "Hinhaltetaktik" beim Digitalpakt
01:00	Klein fürchtet Normalisierung rechtsextremistischer Sprache
01:00	Politologe Münkler rät Israel zu Verzicht auf Schläge gegen Iran
00:00	Union pocht auf Maßnahmen gegen russische Spionage
00:00	Union will Maßnahmenbündel für die Gastronomie
00:00	Ex-BND-Chef hält verhinderte Sabotage für "Spitze des Eisbergs"
23:07	Leverkusen zieht ins Halbfinale der Europa League ein
22:07	US-Börsen uneinheitlich - Warten auf Netflix-Quartalszahlen
21:51	Baerbock verteidigt Sanktionen gegen den Iran
20:03	Esken hält Höcke-Argumentation im Prozess um NS-Parole für Ausrede
19:51	Amthor soll neuer CDU-Mitgliederbeauftragter werden

Börse

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.851 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Plus baute der Dax bis zum Mittag seine Gewinne ab. [Weiter...]

Gerd Müller / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stellt sich gegen Pläne, dass sein Etat im kommenden Jahr auf dem Niveau von 2019 eingefroren werden soll. "So können wir die zusätzlichen internationalen Verpflichtungen, insbesondere im Klimabereich, nicht erfüllen. Allein hier beträgt die Finanzierungslücke 500 Millionen Euro", sagte Müller dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).

"Es wäre fatal, wenn Deutschland ausgerechnet in diesem Jahr seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen könnte, in dem UN-Generalsekretär Guterres zu einem Sondergipfel für den Klimaschutz einlädt." Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht demnach für Müllers Ministerium wie in diesem Jahr Ausgaben von 10,2 Milliarden Euro vor. Müller beklagte, dass für zusätzliche Ausgaben, zu denen sich Deutschland international verpflichtet habe, kein zusätzliches Geld vorgesehen sei. So hatte die Kanzlerin im Oktober einen Entwicklungsinvestitionsfonds angekündigt, der bis zum Ende der Legislaturperiode eine Milliarde Euro für Investitionen in Afrika vorsieht. Auch dafür fehle das Geld, so Müller. "Viele Unternehmen stehen in den Startlöchern und wollen über unsere neu geschaffenen Angebote ins Afrikageschäft einsteigen", sagte er. Besonders verärgert ihn, dass die Bundesregierung nun offenbar plant, Entwicklungshilfe-Mittel, die für die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Irak vorgesehen sind, zum Erreichen der NATO-Quote anzurechnen. Denn auch der Verteidigungsetat bleibt 2020 mit geplanten 45,1 Milliarden Euro hinter dem von Unionspolitikern für notwendig Erachteten zurück. "Das ist ein schlimmer Etikettenschwindel und ein Haushaltstrick des Finanzministers, der niemandem hilft", sagte Müller.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 17.03.2019 - 15:49 Uhr

Loading...

  Andere News

Spionageverdacht – mutmaßliche Saboteure in Bayern festgenommen: Putins langer Arm nach Deutschland

Möglicher Anschlag auf Wolodymyr Selenskyj: Polen nimmt mutmaßlichen russischen Spion fest

Propaganda aus Russland: Wie lässt sich ein Informationskrieg gewinnen?

Ukraine-Krieg: Baerbock fordert mehr Hilfe für Ukraine, Trump kritisiert Europa

Dubai – Verdacht auf Wettermanipulation: Haben Menschen den sintflutartigen Regen verursacht?