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Zum Wochenausklang hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.238,94 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,58 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die am Freitag bekannt gewordene Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die angekündigte Festlegung über mögliche Sonderzöllen auf Autoimporte um sechs Monate zu verschieben, half den Autobauern nicht. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Buschmann kritisiert Informationspolitik der Bundesregierung


Marco Buschmann / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat den Umgang der Bundesregierung mit parlamentarischen Auskunftsansprüchen als "rechtlich pathologisch" bezeichnet. Kleine oder große Anfragen im Bundestag würden zwar formal beantwortet, "die Antwort ist aber untauglich, ausweichend oder enthält die erfragte Information offenkundig nicht", sagte Buschmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Falls überhaupt Begründungen erfolgten, seien diese "schablonenhaft pauschal" und inhaltlich unzureichend.

So sei unlängst etwa die von einem FDP-Abgeordneten geäußerte Frage nach Ausgaben für externe Beratungsdienstleistungen im Bundesverteidigungsministerium mit einer fast vollständig geschwärzten Liste beantwortet worden, so der FDP-Politiker weiter. Beispiele für solche unzulänglichen Antworten "allein nur aus der laufenden Legislaturperiode sind Legion", sagte Buschmann. Dadurch verletze die Bundesregierung regelmäßig die vom Bundesverfassungsgericht hervorgehobenen Informationsrechte der Opposition. Die "faktische Auskunftsverweigerung" sei für die Bundesregierung "politisch hoch attraktiv", da sie in der Praxis sanktionslos bleibe, so der FDP-Politiker weiter. Ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht dauere zu lang und die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss sei in vielen Fällen weder organisatorisch möglich noch praktisch sinnvoll. Die Praxis der Bundesregierung sei "Wasser auf die Mühlen der `post-democracy`-Theoretiker", sagte Buschmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Wer Informationen systematisch bunkere, "sperrt die Demokratie aus."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 14.03.2019 - 17:32 Uhr

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