Dienstag, 19. März 2019
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Zum Wochenstart hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.657,06 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,25 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Wertpapiere der Deutschen Bank mit starken Kursgewinnen von über vier Prozent im Plus, gefolgt von Thyssenkrupp und Wirecard. [Weiter...]

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In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Söder blockiert Einigung bei Grundsteuer


Markus Söder / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird den am Donnerstag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und 15 Landesministern ausgehandelten Kompromiss zur Reform der Grundsteuer nicht unterstützen. "Das jetzige Konzept ist nicht zustimmungsfähig", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Er sehe zwei Grundbedingungen als nicht erfüllt an.

Der Vorschlag von Scholz sei zu bürokratisch. Zudem schüre er eine große Sorge vor Mieterhöhungen. "Wir wollen eine bürgerfreundliche Lösung", so der CSU-Politiker weiter. Dazu sei ein Neuanfang der Verhandlungen nötig. "Die Jacke ist von Anfang an falsch eingeknöpft. Da hilft es nicht, jetzt einfach weiter zu knöpfen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Söder wollte am Donnerstagabend einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, wie eine für alle Seiten tragbare Lösung gefunden werden könnte. "Wir wollen keine Generalblockade", sagte er. Allerdings solle nicht mehr Scholz, sondern die Koalition für die Grundsteuerreform zuständig sein. "Wir müssen im Koalitionsausschuss entscheiden", so Söder weiter. Er will dazu eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen. Für die CSU sollen Bayerns Finanzminister Albert Füracker und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Tisch sitzen. Bayern schließt auch nicht aus, die Grundsteuer künftig nicht mehr über ein Bundesgesetz zu erheben, sondern in Regie der Länder. "Wir können uns eine regionale Öffnungsklausel vorstellen", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung". Damit deutet sich ein Ausweg im Streit mit den anderen Ländern und dem Bund an. Sollte Söder sich damit durchsetzen, für Bayern einen Sonderweg durchzusetzen, würde die CSU das Gesetz im Bundeskabinett nicht blockieren. Am Donnerstagmittag waren in Berlin zuvor Beratungen von Scholz mit den Länderfinanzministern zu Ende gegangen. Die Minister hatten sich bis auf Bayern grundsätzlich auf Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer geeinigt und Scholz gebeten, dazu einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Scholz sprach von einem "großen Meilenstein". Gegenüber den bisherigen Plänen solle es weitere Vereinfachungen geben. Auch Schleswig Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sprach nach den Beratungen von einem "deutlichen Schritt nach vorn". Die Grundsteuerreform dürfe "jetzt nicht an Bayern scheitern", so die Grünen-Politikerin weiter.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 14.03.2019 - 16:03 Uhr

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