Dienstag, 26. März 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

May bleibt hart: Kein zweites Referendum
Viele Asylbewerber bei Abschiebungen gefesselt
DAX-Konzerne wollen 100.000 Stellen abbauen
So funktionieren Futures
ENBW erwartet Boom bei Gaswerken
DAX schließt im Minus - Bayer stürzt weiter ab
Fast alle Imame in Deutschland kommen aus dem Ausland
SPD setzt auf Streichung des umstrittenen Artikels 13
Britisches Unterhaus will über Brexit-Alternativen abstimmen
INSA: Mehrheit für Schwarz-Grün

Newsticker

08:23Özdemir wirft Scheuer Sabotage des Klimaschutzes vor
08:21Zahl der Verkehrstoten im Januar gesunken
07:57Schuldenbremse: IW schlägt staatlichen Investitionshaushalt vor
07:42FDP will CO2 in allen Sektoren einen Preis geben
07:25Kutschaty rechnet mit Untersuchungsausschuss im Fall Lügde
07:08Deutsche essen immer mehr Geflügel
05:00Campino: "Älterwerden muss einem nicht peinlich sein"
05:00Regierungskommission sieht Mangel an Strom-Tankstellen
05:00Abstimmung über Urheberrecht: Brok rechnet mit Mehrheit
05:00Behindertenbeauftragter will schärfere Regeln für Integration
03:00Industrie fürchtet Neuregelung der Zeitumstellung
01:00Immer mehr Krankentage wegen psychischer Probleme
00:13Fast alle Imame in Deutschland kommen aus dem Ausland
00:03Viele Asylbewerber bei Abschiebungen gefesselt
00:00INSA: Mehrheit für Schwarz-Grün

Börse

Zum Wochenstart hat der DAX nachgelassen. Nachdem der Index am Vormittag vorübergehend im Plus war, wurde er zum Xetra-Handelsschluss mit 11.346,65 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,15 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss. Die Aktie von Bayer war erneut am Ende der Kursliste und ließ bis kurz vor Handelsende fast vier Prozent nach - auf den tiefsten Stand seit sieben Jahren. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Bundesregierung bemühte sich weniger um Abschiebung von Anis Amri


Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Bundesregierung hat sich im Fall des späteren Attentäters Anis Amri offenbar weniger für dessen Abschiebung eingesetzt als bei Gefährdern üblich. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Darin teilt das Haus von Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit, dass sich bei besonders gefährlichen Personen im Regelfall auch die Hausleitung um eine Abschiebung bemühe.

"In Fällen von besonderem öffentlichen Interesse (z.B. bei Gefährdern oder Intensivstraftätern)" sei zum Beispiel "ein Werben um zeitnahe Ausstellung von Passersatzpapieren gegenüber Auslandsvertretungen auch durch die Hausleitung des Bundesministeriums des lnnern, für Bau und Heimat üblich", heißt es in dem Schreiben. Besonderes öffentliches Interesse liege vor allem "im Fall der Abschiebung von Personen ausländischer Staatsangehörigkeit vor, die eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere eine terroristische Gefahr" darstellten. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, wirft der Regierung vor, mögliche Chancen für eine Abschiebung ausgelassen zu haben: "Es stellt sich die Frage, warum man ausgerechnet beim Gefährder Anis Amri untätig blieb." Kaum ein anderer Gefährder sei im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) öfters thematisiert worden. Die konkrete Frage nach einem möglichen Engagement für eine Abschiebung des Terroristen Anis Amri, der 2016 den Anschlag am Berliner Breitscheidplatz verübte, ließ das Innenministerium gegenüber der Grünen-Fraktion unbeantwortet. Auf Anfrage der "Welt am Sonntag", ob sich das Innenministerium (BMI) um Amris Abschiebung im für Gefährder üblichen Rahmen eingesetzt hat, teilte ein Sprecher mit: "Geschäftsbereichsbehörden des BMI waren in die Bemühungen eingebunden, so etwa das Bundeskriminalamt bei der Frage der Anerkennung Amris als tunesischen Staatsangehörigen." Im Kontext des umstrittenen Falls um den Amri-Vertrauten Bilal Ben A. wirft die Antwort des Innenministeriums Fragen auf. Der Tunesier wurde nach dem Terroranschlag in Berlin im Hauruckverfahren abgeschoben. A.s Abschiebung forcierte auch die Bundesregierung. Mihalic: "Wir werden im Untersuchungsausschuss zu klären haben, was die Gründe für das höchst unterschiedliche Agieren der Bundesregierung im Kontext der Abschiebung von Bilal Ben A. und der eben nicht erfolgten Abschiebung von Anis Amri waren."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 10.03.2019 - 00:00 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung