Dienstag, 26. März 2019
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Graphik: Deutscher Wetterdienst

CDU-Politiker Hardt verlangt Sanktionen gegen "Clique um Maduro"


Venezuela / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat harsche Kritik an der Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela geübt. Für ihn sei der erhobene Vorwurf der Einmischung Deutschlands in innere Angelegenheiten des Landes "völlig unbegründet", sagte Hardt der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). "Nach der Verfassung von Venezuela ist Juan Guaidó der rechtmäßige Interimspräsident."

Deutschland könne sich nicht gegen die Verfassung und das rechtmäßig gewählte Parlament Venezuelas stellen. "Umgekehrt wäre es eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten, wenn wir Maduro weiterhin als den Präsidenten des Landes akzeptieren würden." Da Deutschland und andere Länder Guaidó anerkannt haben, ist für Hardt die Ausweisungsverfügung von Maduro auch nicht wirksam. "Leider hat er die Machtmittel des Apparats und des Militärs noch überwiegend in der Hand", sagte der CDU-Außenpolitiker der Zeitung: "Ich setze darauf, dass sich das in den nächsten Tagen oder Wochen ändert." Hardt forderte von Brüssel und Berlin weitere Schritte, sowohl bei Sanktionen gegen Personen aus dem Umfeld des Diktators als auch bei Wirtschaftssanktionen. "Die sogenannte Elite des Landes, die Clique um Maduro, bereichert sich massiv an den Schätzen Venezuelas. Wir müssen diese Zellen austrocknen, die Konten dieser Personen sperren und verhindern, dass das Geld weiterhin in dieser Weise dem Volk entzogen wird", unterstrich der CDU-Politiker. "Die Europäische Union muss hier die Zügel anziehen gegen das Regime Maduro." Die jungen Offiziere und die einfachen Soldaten litten laut Hardt genauso unter der Situation im Land wie das übrige Volk. Da gebe es Hunger, mangelnde medizinische Versorgung und die fortwährende Verletzung von Menschenrechten. "Ich sehe die große Chance, dass sich das Militär schrittweise von Maduro abwendet. Dann ist der Weg frei für neue Präsidentschaftswahlen unter fairen Bedingungen", sagte Hardt der "Passauer Neuen Presse".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 08.03.2019 - 05:00 Uhr

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