Dienstag, 19. März 2019
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Zum Wochenstart hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.657,06 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,25 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Wertpapiere der Deutschen Bank mit starken Kursgewinnen von über vier Prozent im Plus, gefolgt von Thyssenkrupp und Wirecard. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Wahlkampfspende: Parteienrechtler sieht ernste Konsequenzen für AfD


Journalisten bei der AfD / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz für die AfD könnte nach Einschätzung des Göttinger Parteienrechtlers Hans Michael Heinig schwerwiegende Konsequenzen für die Partei nach sich ziehen. "Das Parteiengesetz verbietet es, die Herkunft von Spenden zu verschleiern", sagte Heinig dem "Handelsblatt". Möglicherweise seien im konkreten Fall verbotene Spenden angenommen worden.

"Die AfD wäre dann nach Paragraf 31c Parteiengesetz zu sanktionieren", so der Parteienrechtler weiter. Finanziell könnte das schmerzlich für die Partei sein. Ihr Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung würde geschmälert, sagte Heinig. "Parteifunktionären, die vorsätzlich an der Verschleierung der Herkunft von Spenden beteiligt waren, droht zudem eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren", so der Parteienrechtler weiter. Transparenz und Wahrhaftigkeit in Finanzfragen seien eine "zwingende Voraussetzung", damit Parteien die ihnen vom Grundgesetz angedachte Rolle im demokratischen Prozess wahrnehmen können. "Die Regeln zu Spenden und Rechenschaftslegung im Parteiengesetz sind keine bloßen Formalia, sondern Demokratieschutz und deshalb von überragender Bedeutung", sagte Heinig dem "Handelsblatt". Hintergrund ist, dass die AfD dem Bundestag möglicherweise eine in Teilen unrichtige Spenderliste übermittelt hat. Einem entsprechenden Verdacht geht die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz nach.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 22.02.2019 - 13:59 Uhr

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