Dienstag, 21. Mai 2019
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Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.170 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Dabei sind fast alle DAX-Werte im grünen Bereich. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

CDU streitet über Kurs in der Flüchtlingspolitik


CDU-Logo / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Rund eine Woche nach dem unionsinternen "Werkstatt"-Gespräch zur Flüchtlings- und Migrationpolitik ist in der CDU Streit über die künftige Linie der Partei ausgebrochen. So kritisierte eine der Initiatorinnen des liberalen Unions-Zusammenschlusses "Union der Mitte", die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien sowohl die Ergebnisse als auch die Zusammensetzung der Teilnehmer der von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer veranstalteten Konferenz, berichtet die "Welt". Diese sei aus ihrer Sicht "zu einseitig besetzt gewese", sagte Prien.

"Mir fehlten die Familien und Integrationspolitiker." Der "repressive Teil der Migrationspolitik" sei von der Runde zu sehr betont worden. Entsprechend seien die Ergebnisse der Tagung das "Wunscharsenal der Innenpolitiker", aber kein Kurswechsel ihrer Partei. "Ein Werkstattgespräch ersetzt jedoch keinen Parteitagsbeschluss." Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann begrüßte dagegen die Ergebnisse der zweitägigen Gesprächsrunde. Er sei Parteichefin Kramp-Karrenbauer "sehr dankbar für die umfangreiche Klärung unserer Positionen". Deutschland brauche mehr Klarheit im Zuwanderungs- und Asylrecht. Deshalb müssten "die Möglichkeiten der Zurückweisung an den Grenzen und der Verkürzung des Rechtswegs geprüft werden", wie es die Teilnehmer der "Werkstatt"-Gespräche vorgeschlagen hatten. Die CDU, so Althusmann, habe ihre flüchtlings- und asylpolitischen Positionen klar und deutlich formuliert und werde diese "selbstverständlich in die Regierungsarbeit einbringen". Noch deutlicher wurde der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Gregor Golland. Er begrüßte den aus seiner Sicht "längst überfälligen Kurswechsel" seiner Partei auf "Welt"-Anfrage und verband dieses Lob mit heftiger Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei "2015 eine bewusste Falschinformation gewesen", so Golland, "dass Grenzen nicht geschlossen werden können". Diese Aussage der Kanzlerin habe "eine Selbstaufgabe der eigenen nationalen Souveränität" bedeutet. "Grenzschließungen waren und sind selbstverständlich möglich." Dagegen betonte Gollands Düsseldorfer Parteifreund, Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen, dass er keinen Kurswechsel seiner Partei in der Flüchtlingspolitik erkennen könne. "Welche Maßnahmen eine Regierung in einer bestimmten Situation anwendet, hängt auch in Zukunft immer von der konkreten Lage ab."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 19.02.2019 - 00:00 Uhr

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