Dienstag, 21. Mai 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Sondersitzung des österreichischen Parlaments soll am Montag stattfinden
Studie: Deutsche haben kaum noch Vertrauen in Moral von Managern
Formel-1-Legende Niki Lauda gestorben
CSU-Chef warnt vor Bündnissen mit AfD
Roland Berger nimmt deutsche Unternehmer in Schutz
Strache-Video: Silberstein weist Kurz-Vorwürfe zurück
Ibiza-Skandal-Video: ZDF schließt Böhmermann-Beteiligung aus
MAN-Chef Drees: Lkw-Fahrer werden noch eine ganze Weile gebraucht
Wetterdienst warnt vor Unwetter in Deutschland
Polit-Krise in Österreich: Bundeskanzler wirft Innenminister raus

Newsticker

12:23FDP kritisiert Äußerungen des Bundeswahlleiters zur Briefwahl
12:14Krupp-Nachfahre um Thyssenkrupp besorgt
12:12Sondersitzung des österreichischen Parlaments am Montag
11:50Ethnologe: EU hat Mitschuld am Aufstieg Orbáns
11:50Ethnologe: EU hat Mitschuld am Aufstieg Orbáns
11:41Deutschland fehlen 300.000 Mint-Fachkräfte
11:2045 Prozent der Meeresfläche Deutschlands stehen unter Schutz
11:03Telemedizin: Grüne fordern verpflichtende Sicherheitsupdates
10:43BVB verpflichtet Nationalspieler Nico Schulz
10:29Brandenburgs Regierungschef will Staatsvertrag für Strukturwandel
10:10BSI-Chef sieht bei Europawahl derzeit "alles im grünen Bereich"
09:55Abgeordnete prüfen deutsches "Magnitski-Gesetz" mit Einreisesperren
09:43Kreditinstitute prüfen Bündelung ihrer Angebote im Zahlungsverkehr
09:31DAX startet mit Gewinnen - Euro etwas schwächer
09:17FPÖ will Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen

Börse

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kurgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.070 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

"Reichsbürger"-Nähe zur AfD alarmiert Innenpolitiker


Journalisten bei der AfD / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Koalitionspolitiker haben besorgt auf die Einschätzung des Bundesinnenministeriums reagiert, wonach es Verbindungen zwischen der Szene der sogenannten "Reichsbürger" und der AfD geben soll. "`Reichsbürger` stellen für die AfD eine weitere willkommene Gruppe dar, welche die Instabilität unseres Verfassungsstaates herbeiführen will", sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Das zeigt, dass sich auch hier wieder Teile der AfD offen gegen unsere Demokratie stellen und damit verfassungsfeindlich sind."

Seit 2016 seien "immer wieder Fälle bekannt geworden, bei denen Kommunal- oder Landtagspolitiker der AfD als selbsternannte `Reichsbürger` erkannt worden sind", so Sensburg. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, über die das "Handelsblatt" berichtet, hatte das Ministeriums erklärt: "Sehr vereinzelt sind Bezüge von `Reichsbürgern` zur AfD bekannt." Aus der Antwort geht außerdem hervor, dass es in Deutschland – Stand: 31. Dezember 2018 - 19.000 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gibt. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft. Bis September 2017 wurde das Personenpotenzial auf 15.000 beziffert, davon wurden etwa 900 Personen dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Laut Innenministerium stieg die Zahl der Straftaten durch "Reichsbürger" von 771 im Jahr 2017 auf 804 (Stand: 21. Januar 2019). Die Summe der Gewalttaten nahm überdies innerhalb eines Jahres von 115 auf 157 zu. Der CSU-Innenpolitiker Volker Ullrich sagte dazu der Zeitung: "Die Entwicklung der Reichsbürgerszene gibt Anlass zur Wachsamkeit." Der Verfassungsschutz tue gut daran, diese Entwicklung zu beobachten. "Sollten vermehrt Kontakte der Reichsbürgerszene zur AfD bestehen, dann muss auch dies vom Verfassungsschutz entsprechend bewertet werden." Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka warnte, bei den "Reichsbürgern" handele es sich nicht um "harmlose Spinner", sondern oftmals um "gefährliche Kriminelle". Insofern sei natürlich auch zu prüfen, ob es Kontakte aus der "Reichsbürger"-Szene in rechtsextreme Kreise und auch zur AfD gebe, sagte Lischka der Zeitung. "Ob und inwieweit dies eine Rolle für die angeschobene Beobachtung von Teilen der AfD spielt, müssen das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz beurteilen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 18.02.2019 - 13:38 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung