Dienstag, 19. März 2024
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Dax startet leicht im Plus - Zurückhaltung vor Fed-Sitzung
Dax bleibt im Plus - Konjunkturdaten aus China besser als erwartet
Deutlich mehr Patentanmeldungen im KI-Bereich
Wirtschaftsforscher fordern mehr Energie-Zusammenarbeit in Europa
Neues Banksy-Wandbild in London aufgetaucht
Online Karriere machen - diese Perspektiven bieten sich an
Neues Organspende-Register gestartet
Dax zum Wochenstart kaum verändert - defensive Vorgehensweise
EU will Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen
So wählen Sie den richtigen Sechskantschlüssel aus

Newsticker

06:40Mützenich verteidigt Ukraine-Äußerungen
05:00Wegner will Bargeldabhebungen mit Bezahlkarte begrenzen
02:00Grüne sehen Planungssicherheit durch kommunale Wärmeplanung
02:00IW-Tarifexperte hält 2024 neuen Streikrekord für möglich
02:00FDP: Diskussion über Stilllegung von Gasnetzen "unangemessen"
01:00Schülerkonferenz für stärkere Thematisierung von Krieg an Schulen
01:00Bürgergeld: VdK bezeichnet CDU-Vorschläge als "verfassungswidrig"
01:00Cannabis-Legalisierung: Kinderärzte fordern Stopp des Gesetzes
01:00Wissing bekräftigt Nein zu Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren
00:01Umfrage: Deutsche bei Einschränkung des Streikrechts gespalten
00:00Gewalt an Schulen: Lehrer rufen zu konsequentem Eingreifen auf
00:00Schmid: Mit Einlenken Putins vor US-Wahl ist nicht zu rechnen
00:00Behandlung afghanischer Ortskraft sorgt für Empörung im Ausschuss
00:00Klöckner: Durch Bürgergeldreform fast zwei Millionen mehr in Arbeit
00:00Ramelow will Tarifkonflikt in Luftfahrt bis Osterferien lösen

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax sich kaum verändert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.933 Punkten berechnet, ein nur knapp über dem Schlussniveau des vorherigen Handelstags. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Polizeigewerkschaften reagieren zurückhaltend auf Anti-AfD-Vorstoß


Journalisten bei der AfD / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Mit Zurückhaltung haben führende Polizeigewerkschafter auf den Vorstoß des Chefs der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, reagiert, der von Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine klare Distanzierung vom rechtsnationalen "Flügel" um den Thüringer Landeschef Björn Höcke verlangt hatte. "Oliver Malchow beschreibt das Problem ganz richtig und fokussiert richtigerweise auf unseren Eid", sagte der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Er könne jedoch mit einer "Forderung nach einem Distanzieren recht wenig anfangen. Das wirkt wie ein frommer Wunsch", so Fiedler weiter.

Wer als Landtagskandidat der AfD in Thüringen antrete, habe ganz offensichtlich von vornherein wenig Probleme mit dem rechtsextremen AfD-Flügel von Höcke, gab Fiedler zu bedenken. Der Verfassungsschutz werde sich das Treiben genauer anschauen, und das sei auch gut so. "Ich bin schon auf den Wahlkampf gespannt. Dann müssen die AfD-Polizeibeamten den Wählerinnen und Wählern versuchen zu erklären, wie die Polizei nach Auflösung der Europäischen Union oder nach einem Austritt Deutschlands - so die AfD-Positionen - künftig Cybercrime oder die Organisierte Kriminalität besser bekämpfen soll als mit gemeinsamen Ermittlungsgruppen oder mit einem starken Europol", sagte der BDK-Chef. Alle Fachleute, die er kenne, "treten in diesen Fragen für mehr EU ein", so Fiedler weiter. Auch der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, stellte sich gegen den Vorstoß seines Gewerkschaftskollegen Malchow. "Für die Prüfung, ob eine Partei oder ein Parteiflügel rechts- oder linksextremistische Bestrebungen verfolgt, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig", sagte Walter dem "Handelsblatt". Als Gewerkschaftsvorsitzender werde er dem "Ergebnis einer solchen Prüfung nicht vorgreifen und hierzu weder Verbote aussprechen noch belehrende Vorgaben machen". Walter ging jedoch zugleich auf Distanz zu möglichen politischen Hardlinern in den Reihen der Polizei. "Menschen mit rechts- oder linksradikalen Vorstellungen haben meiner festen Überzeugung nach in der Polizei nichts zu suchen", so Walter.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.01.2019 - 16:12 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung