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14:09	Forsa: Grüne fallen auf schlechtesten Wert seit rund sechs Jahren
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12:28	Steinmeier reist in die Türkei - Treffen mit Erdogan geplant
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12:03	SPD erwartet breite Unterstützung für neue Datenschutzbeauftragte
11:25	Städtetag sieht beim Wohnungsbau "höchste Gefahrenstufe" erreicht
11:16	ZEW-Konjunkturerwartungen auf höchstem Stand seit zwei Jahren

Börse

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag deutlich im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 17.765 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 1,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Fast alle Werte ließen nach, am stärksten Airbus, Siemens Energy und Daimler Truck. [Weiter...]

Auspuff / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Diskussion von CDU und CSU über eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe stößt bei Rechtsexperten auf scharfe Kritik. "Nach meiner Einschätzung gibt es derzeit keinen Anlass, die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe in Frage zu stellen", sagte Rainer Hüttemann, Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Universität Bonn und Autor des juristischen Standardwerks für Gemeinnützigkeitsrecht, der "Rheinischen Post". Ihn erinnere die ganze Diskussion an das bekannte Motto: "Der Überbringer der schlechten Nachrichten wird erschlagen", fügte Hüttemann auch mit Blick auf die erfolgreichen Fahrverbotsklagen der Umwelthilfe hinzu.

Ob eine Organisation wie die Umwelthilfe gemeinnützig sei, hänge nicht von politischen Einschätzungen, sondern allein davon ab, ob die Organisation die in der Abgabenordnung bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen erfülle. Zudem sei dafür allein die Finanzverwaltung des jeweiligen Bundeslandes zuständig, sagte Hüttemann. Für die Gemeinnützigkeit sei es unerheblich, in welcher Höhe eine Organisation Spenden erhalte oder in welchem Umfang sie sich durch wirtschaftliche Tätigkeiten zusätzliche Mittel für ihre satzungsgemäßen Zwecke beschaffe. Zudem sieht der Rechtswissenschaftler mögliche Folgen für weitere Gruppierungen.  "Die Debatte ist insofern kritisch zu sehen, als man mit ähnlichen Argumenten auch die Gemeinnützigkeit anderer - politisch unliebsamer - Organisationen in Zweifel ziehen könnte", sagte Hüttemann weiter.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.01.2019 - 11:29 Uhr

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