Dienstag, 19. März 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Ex-NRW-Finanzminister steigt bei Bürgerbewegung "Finanzwende" ein
2. Bundesliga: Regensburg unterliegt Fürth
Lambsdorff kritisiert Kubicki für Forderung nach Botschafter-Rauswurf
Oppermann gegen Ausschluss von Huawei vom 5G-Netzausbau
Bericht: Erneuter Fall von Kinderpornografie bei NRW-Polizei
Timmermans will EU-Strukturmittel in Wohnungsbau investieren
Immer weniger Langzeitarbeitslose finden regulären Job
EU-Kommissionsvize Katainen gegen Lockerung des Wettbewerbsrechts
Gewerkschaften empört über CSU-Rentenvorschlag
Sachsen-Anhalt: Jeder fünfte Arzt kommt aus dem Ausland

Newsticker

21:57Timmermans will EU-Strukturmittel in Wohnungsbau investieren
21:31Karliczek will ausländische KI-Experten nach Deutschland locken
21:16US-Börsen uneinheitlich - Euro und Gold stärker
21:12Union will mit staatlicher Mobilfunkgesellschaft Funklöcher stopfen
20:56Entwicklungsminister will gegen Finanzplanung von Scholz protestieren
20:41Bafin nennt Bedingungen für Großbankenfusion
20:33Timmermans lehnt Gespräche über künftigen EU-Kommissionschef ab
19:51Bankenfusion: Bouffier sieht keine aktive Rolle der Bundesregierung
19:40Wirtschaftsweiser Truger gegen Abschaffung des Soli
19:38Verdi-Chef bekräftigt Kritik an Bankenfusion
19:26Streit um Elektroautos: Konzernchefs planen Krisentreffen
18:47Neuer Wirtschaftsweiser will höhere Spitzensteuer
18:27Bericht: Schäfer-Gümbel soll Personalvorstand bei GIZ werden
18:25Habeck schließt Twitter-Comeback aus
18:15Streit um Wehretat: Jung verteidigt US-Botschafter

Börse

Am Dienstag hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.788,41 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,13 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ermittelten mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren fielen deutlich besser als erwartet aus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Scholz hält an Modell zur Grundsteuer-Reform fest


Wohnhaus / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

In der Großen Koalition bahnt sich ein neuer Konflikt an. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beharrt trotz des entschiedenen Widerstands der Union auf seinem Modell zur Änderung der Grundsteuer, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe). Er habe bei aller Kritik, die er höre, "weiterhin den Eindruck, dass das wertabhängige Modell überzeugt: es ist verfassungsfest, sozial gerecht und fair", sagte Scholz der Zeitung.

Der Finanzminister will die Höhe der Grundsteuer vom Bodenwert und der Nettokaltmiete abhängig machen. Sie würde deshalb für Wohnungen in Städten wie Hamburg oder München deutlich höher ausfallen als für entsprechende Wohnungen etwa in der Uckermark oder im Bayerischen Wald. Die Union lehnt dieses Modell ab. Sie ist der Ansicht, dass es in Regionen mit ohnehin schon hohen Mieten zusätzlich preistreibend wirken würde. Derzeit können Wohnungseigentümer die Grundsteuer im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umlegen. Außerdem bemängelt die Union den bürokratischen Aufwand des Scholz-Modells. Es müsste für jede einzelne Wohnung die Nettokaltmiete ermittelt werden. Und bei von Eigentümern selbstgenutzten Wohnungen müsste mithilfe von Datenbanken sogar eine fiktive Nettokaltmiete berechnet werden. "Das wäre ein ziemlich bürokratischer Wahnsinn", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann der "Süddeutschen Zeitung". Das Bundesverfassungsgericht hatte die Bemessung der Grundsteuer in ihrer aktuellen Form für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, sie bis Ende 2019 neu zu regeln. Die Steuer bringt etwa 14 Milliarden Euro jährlich ein. Scholz sagte, er sei trotz des Widerstands der Union "zuversichtlich, dass wir bis Dezember die Reform der Grundsteuer hinkriegen werden". Schließlich gehe es um "die wichtigste Einnahmequelle für die Kommunen". Am kommenden Montag werde es deshalb "eine erste Arbeitssitzung mit den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder" geben. Man sei "auf einem guten Weg". Das sieht die Unionsfraktion im Bundestag jedoch anders, sie favorisiert ein wertunabhängiges Modell, welches im Wesentlichen auf den Flächen von Grundstück und Wohnung basiert. Auch die CSU hat sich klar gegen das Scholz-Modell ausgesprochen. Auf einer Klausur in Kloster Seeon Anfang Januar haben ihre Bundestagsabgeordneten ein Papier zur Wohnungspolitik beschlossen. Darin heißt es: "Wir wollen eine einfache und faire Grundsteuer", Wohnen müsse "günstiger und nicht teurer werden". Die Grundsteuerreform müsse "deshalb zwingend aufkommensneutral erfolgen". Dafür sei das "wertunabhängige Einfach-Grundsteuermodell" die beste Lösung: Demnach solle die künftige Grundsteuer "auf möglichst wenigen Kriterien beruhen, damit sie sowohl für die Bürger und Unternehmer als auch für die Verwaltung einfach handhabbar ist". Außerdem solle sie "ausschließlich nach physikalischen Größen, nämlich Grundstücksgröße und Wohn- oder Nutzfläche, ermittelt werden". Diese Größen seien "nicht streitanfällig". Außerdem würde dadurch "in Zeiten steigender Immobilienpreise eine Steuererhöhung durch die Hintertür" vermieden - anders als in einem Modell, in dem die Miethöhe berücksichtigt wird. Damit Mieter durch die neue Grundsteuer nicht belastet werden, schlägt die SPD inzwischen vor, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr vom Eigentümer auf den Mieter umgelegt werden darf. Aber auch das wird von der Union abgelehnt. Sie hält diesen Vorschlag für kontraproduktiv. Ihrer Ansicht nach würden Eigentümer dann zum Ausgleich die Kaltmiete erhöhen. Dies führe dann zu einem Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete und gebe damit allen Vermietern größeren Spielraum für Mietsteigerungen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 10.01.2019 - 15:57 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung