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Der DAX hat sich bis zum Montagmittag kaum bewegt. Die deutsche Leitindex wurde gegen 12:30 Uhr mit rund 12.100 Punkten berechnet, 0,06 Prozent über Freitagsschluss. Mit Abstand größter Kursverlierer waren die Anteilsscheine der Lufthansa, die bis zum Mittag rund 12 Prozent nachließen. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

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In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Ex-BGH-Richter hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig


Jobcenter in Halle / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt. "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs vom Februar 2010 gibt es ein unmittelbares, verfassungsrechtliches Recht auf Zusicherung eines `menschenwürdigen Existenzminimums`", sagte Neskovic der Tageszeitung "Neues Deutschland". Die Formulierung "Minimum" bedeute unmissverständlich, dass jeder Betrag unterhalb dieser festgelegten Grenze verfassungswidrig sei.

Zudem habe das Bundesverfassungsgericht 2012 in der Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz festgestellt, dass es "neben Bedürftigkeit keine weiteren Voraussetzungen oder Bedingungen für die Inanspruchnahme" gebe, so Neskovic weiter. Konsequenterweise müsse dieses Prinzip auch für die reguläre Grundsicherung Hartz IV gelten. "Demnach können auch `pädagogische Gründe`, wie das Prinzip des `Förderns und Forderns`, Kürzungen nicht legitimieren", sagte der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof. Das Bundesverfassungsgericht wird am 15. Januar zu der Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen tagen. Neskovic rechnet allerdings nur mit einer Teilabschaffung der Strafen für Empfänger. "Ich könnte mir gut vorstellen, dass die unterschiedlichen Sanktionsregelungen für den Personenkreis der unter 25-Jährigen gekippt, beziehungsweise deutlich eingeschränkt werden." Es sei zudem gut möglich, dass das Bundesverfassungsgericht "erheblich engere Vorgaben" für die Verhängung von Sanktionen formuliert. Neskovic war nach seiner Tätigkeit als Richter am Bundesgerichtshof bis 2013 Bundestagsabgeordneter, davon bis zu seinem Parteiaustritt 2012 für die Linke. Heute ist er in der Lübecker Bürgerschaft in der Wählerinitiative "Die Unabhängigen" aktiv.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 10.01.2019 - 12:52 Uhr

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