Montag, 21. Januar 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Niederlande sind gegen EU-Steuervorschlag
Kommunale Spitzenverbände warnen vor Erstarken der AfD
Streit nach Kongo-Wahl eskaliert weiter
Bericht: Spahn stellt Apotheken 375 Millionen Euro in Aussicht
Stegner: Tempo 130 auf Autobahnen "unvoreingenommen prüfen"
Procter & Gamble will mit Allianz Verbot von Plastik vorbeugen
Politologe Patzelt weist Kritik an Beratertätigkeit für AfD zurück
Starkes Erdbeben in Chile
Barley will Trennung zwischen Abschiebe- und Strafhaft beibehalten
Zehntausende protestieren in Athen gegen Mazedonien-Abkommen

Newsticker

00:00Präsident des Weltwirtschaftsforums warnt vor Wirtschaftsabschwung
00:00Freie-Wähler-Chef hält Einzug in ostdeutsche Landtage für möglich
00:00EU-Agrarkommissar verteidigt neue UTP-Richtlinie
00:00So viele Flüchtlinge wie nie zuvor in andere EU-Staaten überstellt
00:00Außenminister Maas bestätigt Notfallplanung für harten Brexit
21:56Studie weist Magmatismus unter Osteifel nach
20:14Bundesregierung plant neue Sanktionen gegen Iran
19:581. Bundesliga: Schalke gewinnt gegen Wolfsburg
19:28Bericht: Spahn stellt Apotheken 375 Millionen Euro in Aussicht
19:07Gauland sieht keine Gefahr für Spaltung der AfD
18:47Klöckner verteidigt Vorgehen bei Ferkelkastration
18:25Procter & Gamble will mit Allianz Verbot von Plastik vorbeugen
18:17SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fordert Impfpflicht bei Masern
17:40DWS kassiert Großauftrag an BNP Paribas
17:35Günther: CDU darf keine rückwärtsgewandten Debatten führen

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX kräftig zugelegt und ist wieder auf den Stand gesprungen, den er zuletzt Anfang Dezember hatte. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.205,54 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,63 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Alle Werte waren kurz vor Handelsschluss im grünen Bereich, allen voran aber Continental, Wirecard und BASF. Die Aktie von Beiersdorf dagegen war kurz vor Handelsende nur 0,1 Prozent im Plus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Ex-BGH-Richter hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig


Jobcenter in Halle / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt. "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs vom Februar 2010 gibt es ein unmittelbares, verfassungsrechtliches Recht auf Zusicherung eines `menschenwürdigen Existenzminimums`", sagte Neskovic der Tageszeitung "Neues Deutschland". Die Formulierung "Minimum" bedeute unmissverständlich, dass jeder Betrag unterhalb dieser festgelegten Grenze verfassungswidrig sei.

Zudem habe das Bundesverfassungsgericht 2012 in der Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz festgestellt, dass es "neben Bedürftigkeit keine weiteren Voraussetzungen oder Bedingungen für die Inanspruchnahme" gebe, so Neskovic weiter. Konsequenterweise müsse dieses Prinzip auch für die reguläre Grundsicherung Hartz IV gelten. "Demnach können auch `pädagogische Gründe`, wie das Prinzip des `Förderns und Forderns`, Kürzungen nicht legitimieren", sagte der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof. Das Bundesverfassungsgericht wird am 15. Januar zu der Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen tagen. Neskovic rechnet allerdings nur mit einer Teilabschaffung der Strafen für Empfänger. "Ich könnte mir gut vorstellen, dass die unterschiedlichen Sanktionsregelungen für den Personenkreis der unter 25-Jährigen gekippt, beziehungsweise deutlich eingeschränkt werden." Es sei zudem gut möglich, dass das Bundesverfassungsgericht "erheblich engere Vorgaben" für die Verhängung von Sanktionen formuliert. Neskovic war nach seiner Tätigkeit als Richter am Bundesgerichtshof bis 2013 Bundestagsabgeordneter, davon bis zu seinem Parteiaustritt 2012 für die Linke. Heute ist er in der Lübecker Bürgerschaft in der Wählerinitiative "Die Unabhängigen" aktiv.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 10.01.2019 - 12:52 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung