Dienstag, 19. März 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Niederländische Polizei fahndet nach 37-jährigem Türken
DAX am Mittag im Minus - Banken-Fusionsgespräche erfreuen Anleger
INSA-Meinungstrend: Rot-Rot-Grün chancenlos
Grünen-Chef Habeck verteidigt Schüler-Demos für Klimaschutz
Hofreiter: Bund hat aus Finanzkrise offenbar nichts gelernt
Ex-NRW-Finanzminister steigt bei Bürgerbewegung "Finanzwende" ein
Kassenchef nennt Methoden von Spahn "rechtsstaatlich bedenklich"
Regierung arbeitet an einfachem Online-Renten-Check für alle
Fusion mit Deutscher Bank: Commerzbank will rasch Klarheit
Sozialausgaben des Bundes steigen bis 2023 um 19 Milliarden Euro

Newsticker

11:30Arbeitskosten in der EU steigen deutlich an
11:14Prognose: Renten-Haltelinie muss bereits 2021 greifen
11:10ZEW-Konjunkturerwartungen weiterhin im negativen Bereich
11:01++ EILMELDUNG ++ ZEW-Konjunkturerwartungen im März deutlich gestiegen
11:00Sachverständigenrat korrigiert Wachstumsprognose nach unten
10:47Berateraffäre: Rechnungshof findet neue Schlampereien im Wehrressort
10:40Umfrage: Mehrheit für Kostenbeteiligung der DFL an Risikospielen
09:57Laschet kritisiert geplante Kürzungen bei Flüchtlingsgeldern
09:30DAX startet vor ZEW-Daten fast unverändert
09:22Dirk Nowitzki überholt Wilt Chamberlain in NBA-Scorerliste
08:53Gewerkschaften empört über CSU-Rentenvorschlag
08:34Oppermann gegen Ausschluss von Huawei vom 5G-Netzausbau
08:13Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe gesunken
07:54Grünen-Politiker Janecek fürchtet Cyber-Angriffe auf Europawahl
07:30EU-Kommissionsvize Katainen gegen Lockerung des Wettbewerbsrechts

Börse

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.660 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von nur 0,01 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Scholz lehnt Verhandlungen zur Soli-Komplettabschaffung ab


Solidaritätszuschlag / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem Ende des Aufschwungs in Deutschland und lehnt die von der Union geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags kategorisch ab. "Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende. Für 2018 werden wir noch mal einen Steuerüberschuss ausweisen können", sagte Scholz der "Bild am Sonntag".

Aber nun seien die "fetten Jahre" vorbei. "Von jetzt an erwarte ich keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr; schon gar nicht in solcher Größenordnung." Nachdem der Koalitionspartner CDU beim Parteitag im Dezember die Abschaffung des Solis auch für die reichsten zehn Prozent der Einkommenssteuerzahler beschlossen hatte, lehnt Scholz Nachverhandlungen innerhalb der Großen Koalition ab: "In den Koalitionsverhandlungen haben wir aus guten Gründen vereinbart, dass Bürgerinnen und Bürger mit einem sehr hohen Einkommen weiter den Soli bezahlen sollen. Wer eine Million Euro im Jahr verdient, würde durch die Abschaffung des Soli 24.000 Euro weniger Steuern zahlen. Selbst ich als Bundesminister mit 180.000 Euro Jahreseinkommen würde durch die Komplettabschaffung etwa 3.600 Euro Steuern pro Jahr sparen. Das ist nicht der richtige Weg." Stattdessen müssten niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden. "Ich gehe davon aus, dass sich unsere Koalitionspartner an die Vereinbarung halten. Das nötige Gesetz zur Soli-Abschaffung will ich in diesem Jahr dem Kabinett vorlegen", so Scholz. Laut Koalitionsvertrag sollen für 90 Prozent der Steuerzahler der Soli ab 2021 wegfallen. Für den Bundeshaushalt sind das laut Scholz zehn Milliarden Euro weniger jedes Jahr. Auch dem Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), die Soli-Abschaffung um ein Jahr vorzuziehen, erteilte Scholz eine Absage: "Da wir daran festhalten, keine neuen Schulden machen zu wollen, wüsste ich nicht, woher wir das Geld nehmen sollten." Scholz plant gleichzeitig eine höhere Besteuerung von internationalen Großkonzernen wie Amazon, Facebook oder Starbucks und setzt dabei auf die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump. "Diese Gewinnverschiebung in Länder mit wenig oder gar keinen Steuern müssen wir stoppen. Ich will deshalb auf internationaler Ebene eine Mindestbesteuerung von Unternehmen durchsetzen." Dafür stünden die Chancen gut: "Wir bewegen das Thema mit Frankreich und Japan bei G7 und G20. Und wir haben wohl die US-Regierung als Bündnispartner auf unserer Seite." Zur Durchsetzung einer solch weltweiten Lösung hat sich Scholz eine Frist gesetzt: "Klappt das nicht bis zum OECD-Treffen im Sommer 2020, setzen wir gemeinsam mit Frankreich eine europäische Lösung durch. Dann würden verbindlich ab Januar 2021 EU-weit Steuerregeln für solche internationalen Großkonzerne greifen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 06.01.2019 - 08:29 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung