Mittwoch, 20. März 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

DAX lässt kräftig nach - Bayer mit kräftigem Kurseinbruch
Neuer Wirtschaftsweiser will höhere Spitzensteuer
Streit um Elektroautos: Konzernchefs planen Krisentreffen
Bafin nennt Bedingungen für Großbankenfusion
Bankenfusion: Bouffier sieht keine aktive Rolle der Bundesregierung
Wirtschaftsweiser Truger gegen Abschaffung des Soli
Heil plant Änderungen an Grundrenten-Konzept
Start-up-Investor besorgt um Zukunft von europäischen Internetfirmen
Steuerzuschuss zur Rente steigt bis 2023 auf 114 Milliarden Euro
Union will mit staatlicher Mobilfunkgesellschaft Funklöcher stopfen

Newsticker

18:01DAX lässt kräftig nach - Bayer mit kräftigem Kurseinbruch
16:58Hofreiter begrüßt US-Gerichtsurteil zu Glyphosat
15:59UN-Tribunal verurteilt Karadzic zu lebenslanger Haft
14:57Union will Klimakrise mit Emissionssteuer lösen
14:39Pflegebevollmächtigter lobt neuen Pflege-TÜV als Durchbruch
14:32Bundestag beschließt deutsch-französisches Parlamentsabkommen
14:23Iris Berben: "Struwwelpeter" ist "Rock `n` Roll"
14:20Dalad Kambhu beklagt Benachteiligung von Frauen in Gastronomie
14:12FDP-Abgeordneter Sattelberger kritisiert Zustand der Politik
14:08Studie: Geschäftsführern fehlen Digitalkenntnisse
13:38Barley fühlt sich "fit wie noch nie"
13:30Kramp-Karrenbauer: CDU muss beim Klimaschutz offensiver werden
13:23Großbritannien beantragt Brexit-Aufschub bis Ende Juni
13:09Eurostat: Wohnkosten für Geringverdiener in Deutschland besonders hoch
13:01Union gegen Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien

Börse

Am Mittwoch hat der DAX kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.603,89 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,57 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Wertpapiere von Fresenius mit deutlichen Kursgewinnen von über einem Prozent im Plus, gefolgt von Beiersdorf und von Eon. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Bestrebungen in Union für Änderung des Verfassungsschutzgesetzes


CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

In der Unionsbundestagsfraktion gibt es Bestrebungen, das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei zu lockern. "Das historisch begründete Trennungsgebot ist nicht mehr zeitgemäß", sagte der Innenpolitiker Marian Wendt (CDU) der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Nach Gesprächen mit meinen Kollegen in der Fraktion werden wir in den kommenden Monaten die notwendigen Änderungen im Bundesverfassungsschutzgesetz angehen", sagte Wendt, der dem Petitionsausschuss des Bundestages vorsitzt.

Wendt fordert vor allem einen leichteren Zugriff von Polizisten auf Informationen der Dienste. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst sammeln im In- und Ausland Informationen über Terroristen, Gefährder und Personen, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zerstören wollen." Dieses Material werde in Datenbanken gespeichert, deren Informationen mit anderen Partnerbehörden ausgetauscht würden. Leider könne die Polizei aber in allgemeinen Personenkontrollen nur die Identitätsangaben überprüfen. "Der Polizist weiß nicht, ob die vor ihm stehende Person von den Diensten als Gefährder geführt wird", sagte der CDU-Innenpolitiker. Eine Fahndung und ein Hinweis an die Polizei durch die Dienste erfolgten "wegen des Trennungsgebotes erst, wenn ein Anschlag oder die Straftat unmittelbar bevorsteht". Durch das Fehlen des Informationsaustausches entstehe erheblicher Schaden. Deswegen sei "die Aufhebung des Trennungsgebot erforderlich". Der Staat und die Sicherheitsbehörden sollten ihre gesamten Informationen gemeinsam führen, auswerten und allen betroffenen Stellen zur Verfügung stellen, forderte Wendt.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 02.01.2019 - 13:23 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung