Meistgelesene Nachrichten

Werteunion will bei Bundestagswahl 2025 antreten

Suchtmediziner rechnet mit mehr Cannabis-Verschreibungen

Dax kaum verändert - Stabilisierung noch in der Schwebe

Drogenbeauftragter offen für hartes Rauchverbot

Lauterbach signalisiert zu Krankenhausreform Kompromissbereitschaft

119 Ermittlungsverfahren gegen IS-Rückkehrer anhängig

Prozess gegen Höcke wegen Verwendens von SA-Parole begonnen

Corona-Protokolle: Ethikrat-Chefin kritisiert Vorgehen des RKI

Studie: Deutsche arbeiten im OECD-Vergleich deutlich weniger

Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

Newsticker

17:00	Suchtmediziner rechnet mit mehr Cannabis-Verschreibungen
16:57	Werteunion will bei Bundestagswahl 2025 antreten
16:44	Bosbach zweifelt an Schaden für Höcke durch Prozess um NS-Parole
16:33	Politikberater hält Höckes Rhetorik für Kalkül
16:27	Linke will staatlich finanzierte Digital-Detox-App für Jugendliche
16:12	Esken findet mutmaßlich geplante Sabotageakte "erschreckend"
16:11	Zahl antisemitischer Straftaten in NRW deutlich gestiegen
15:50	Habeck verneint drohende militärische Niederlage der Ukraine
15:35	Bündnis drängt auf internationales Abkommen zur Plastikreduktion
15:30	Verbraucherschützer wollen festen Preis für 49-Euro-Ticket bis 2030
14:49	Habeck sieht in Patriot-Lieferung Schlüssel für mehr Unterstützung
14:45	EU-Wahl: Beschwerden über zurückgewiesene Wahlvorschläge erfolglos
14:20	Buschmann sieht nach Spion-Festnahme Deutschland im Fokus Russlands
14:13	Lauterbach lehnt Zigaretten-Verbot nach britischem Vorbild ab
13:57	Prozess gegen Höcke in Halle nach vielen Unterbrechungen vertagt

Börse

Der Dax ist am Donnerstag nach einem positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag auf das Vortagesniveau zurückgerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.775 Punkten berechnet, knapp über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]

Computer-Nutzer / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Fast ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz: NetzDG) haben sich viel weniger Internetnutzer wegen mangelhafter Löschungen beschwert als erwartet. Bis Ende November sind beim Bundesamt für Justiz (BfJ) über das Online-Formular erst 704 Meldungen eingegangen, erklärte die Behörde auf Anfrage des "Handelsblatts" (Dienstagausgabe). Der Gesetzgeber war nach Angaben eines Sprechers des Bundesamtes von rund 25.000 Meldungen und daraus resultierenden 500 Bußgeldverfahren im Jahr ausgegangen.

Netzpolitikerin Saskia Esken (SPD) wertet die geringe Anzahl an Beschwerden als Beleg für die Wirksamkeit des Gesetzes, denn "die Unternehmen haben Strukturen aufgebaut, um mit Hinweisen auf potentiell strafbare Inhalte regelmäßig und verantwortungsvoll umzugehen", sagte sie dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Insgesamt benötigte das Beschwerdemanagement "sicher noch etwas Zeit, sich einzuspielen". Künftige Berichte der Unternehmen und des Bundesamts sollten aber dazu geeignet sein, das Gesetz und insgesamt die Vorgehen im Umgang mit potentiell rechtswidrigen Inhalten im Netz zu evaluieren und gegebenenfalls weiter zu verbessern. FDP und Grüne reagierten dagegen zurückhaltend. "Die geringe Anzahl an Beschwerden könnte auch darauf hindeuten, dass sich die Nutzer selbst zensieren. Das Gesetz würde damit sozusagen zu einem Overblocking in den Köpfen führen", sagte der FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin. "Das wäre unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit problematisch, denn nicht jede unangenehme Meinung ist gleichzeitig auch strafbar." Auch für den Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz taugt der Befund des Bundesamts nicht als Indikator für das Funktionieren des NetzDG. "Vielmehr zeigen die Zahlen, dass auch die Implementierung der Meldewege bis heute stark verbesserungsfähig ist, auch hier müsste man dringend nachjustieren und klarere Vorgaben machen", sagte er. "Auch fehlt weiterhin eine echte Schlichtungsstelle und ein sogenanntes put-back-Verfahren für unrechtmäßig gesperrte oder gelöschte Inhalte und Accounts." Seine Fraktion sehe daher "insgesamt extremen Nachbesserungsbedarf" am Gesetz.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 11.12.2018 - 05:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Israel-Iran-Konflikt: Der frühere Obama-Berater Vali Nasr spricht über die Lage in Nahost

USA und Großbritannien verhängen neue Sanktionen gegen Iran

Bayreuth: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

Bayreuth: Beide mutmaßlichen russischen Spione müssen in Untersuchungshaft

Ukraine meldet Treffer auf der Krim und abgewehrte russische Drohnenattacke