Samstag, 16. Februar 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Bundesregierung hält sich bei Kauf von Elektroautos zurück
Ischinger blickt kritisch auf Völkerrecht
Münchner Parkhausmord: Anwälte reichen Wiederaufnahmeantrag ein
Spahn will Konversionstherapien verbieten
Bericht: Bundesregierung will Grenzwerte für Dieselfahrzeuge anheben
DAX dreht am Mittag deutlich ins Plus - Lufthansa legt stark zu
IW-Chef fordert Ende der "Fridays-for-Future"-Streiks
Bericht: Vodafone beantragt Stopp der 5G-Auktion
Verdacht auf Salmonellen-Salami bei "Netto"
Rheinland-Pfalz: Mann stirbt bei Wohnhausbrand

Newsticker

06:00FDP greift Alpenverein an
05:00Deutscher Außenminister kritisiert Truppenabzugspläne der USA
05:00Union legt neues Modell für Wahlrechtsreform vor
05:00Sichere Herkunftsstaaten: Reul kritisiert Vertagung im Bundesrat
05:00Habeck will Wirtschaftsprofil der Grünen schärfen
01:0045 Mitarbeiter in Ministerien für E-Mobilität zuständig
01:00130 Millionen Steuerschaden durch illegalen Shisha-Tabak
01:00Arbeitgeber lehnen Heils Pläne für Grundrente ab
00:00Wirtschaftsminister will mehr Auszubildende ins Handwerk locken
00:00Grüne fordern Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland
00:00Neues Verfahren gegen prominenten IS-Kämpfer
22:231. Bundesliga: FC Bayern dreht Partie in Augsburg
22:18US-Börsen legen deutlich zu - Dollar fast unverändert
20:252. Bundesliga: Köln verliert in Paderborn
20:01EU-Streit um Korruptionsjägerin aus Rumänien

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.299,80 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,89 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Als Grund wurden vielfach Fortschritte in den chinesisch-US-amerikanischen Handelsgesprächen genannt. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Habeck kritisiert Verzögerung bei Digitalsteuer


Robert Habeck / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Grünen-Chef Robert Habeck kritisiert, dass die Europäische Union vorerst keine Steuer für Internetkonzerne wie Google oder Facebook erhebt. "Es ist mehr als ärgerlich, dass in Brüssel mal wieder keine Entscheidung in Sachen Digitalkonzern-Steuer gefallen ist", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Mit jeder Verzögerung dieser dringend notwendigen Steuer werde das unfaire Steuergebaren von Digitalunternehmen verlängert.

Doch auch diese müssten ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwohls leisten. "Jedes weitere Jahr, in dem die Digitalkonzerne keine Steuern zahlen, kostet die öffentlichen Haushalte Milliarden von Euro." Die EU-Finanzminister konnten sich am Dienstag in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position für eine Digitalsteuer einigen. Habeck plädiert dafür, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU aufzuheben. "In diesem konkreten Fall ermöglicht es Steueroasen wie Irland, ein Veto gegen die Besteuerung der Konzerne einzulegen, die bei ihnen im Land sitzen", sagte Habeck. Mit Mehrheitsentscheidungen würde man Europas Handlungsfähigkeit stärken. "Nur so haben wir eine Chance auf die längst überfällige gerechte Besteuerung der Digitalkonzerne." Das autorisierte Habeck-Zitat: "Es ist mehr als ärgerlich, dass in Brüssel mal wieder keine Entscheidung in Sachen Digitalkonzern-Steuer gefallen ist. Mit jeder Verzögerung dieser dringend notwendigen Steuer wird das unfaire Steuergebaren von Digitalunternehmen verlängert. Doch auch sie müssen ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Jedes weitere Jahr, in dem die Digitalkonzerne keine Steuern zahlen, kostet die öffentlichen Haushalte Milliarden von Euro. Es ist ein schwerer politischer Fehler, dass eine Entscheidung jetzt wieder liegen bleibt. Dass es innerhalb der EU zu keiner Lösung kommt, liegt vor allem an dem in die Jahre gekommenen Einstimmigkeitsprinzip. In diesem konkreten Fall ermöglicht es Steueroasen wie Irland, ein Veto gegen die Besteuerung der Konzerne einzulegen, die bei ihnen im Land sitzen. Das Einstimmigkeitsprinzip muss aufgehoben und stattdessen Mehrheitsentscheidungen eingeführt werden. Das betrifft hauptsächlich die Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik sowie die Steuerpolitik. Damit stärken wir Europas Handlungsfähigkeit und verhindern, dass einzelne Mitgliedsländer grundlegende Entscheidungen blockieren können. Und nur so haben wir eine Chance auf die längst überfällige gerechte Besteuerung der Digitalkonzerne."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 05.12.2018 - 03:00 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung