EuGH-Gutachter: Briten können Brexit-Erklärung einseitig zurücknehmen

Samstag, 16. Februar 2019

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In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]
Graphik: Deutscher Wetterdienst

EuGH-Gutachter: Briten können Brexit-Erklärung einseitig zurücknehmen

Fahnen von EU und Großbritannien / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Brexit-Erklärung der britischen Regierung kann nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Campos Sánchez-Bordona, einseitig zurückgenommen werden. Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union lasse dies zu, heißt in Sánchez-Bordonas Schlussantrag in einem entsprechenden Verfahren. Diese Möglichkeit bestehe demnach bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Austrittsabkommens.

Der schottische Court of Session hatte den EuGH nach einem möglichen einseitigen Rückzieher beim Brexit angefragt. Eine vom Europäischen Rat einstimmig beschlossene Rücknahme ist nach Auffassung von Sánchez-Bordona nicht nötig, auch wenn eine Rücknahme im gegenseitigen Einvernehmen des austrittswilligen Mitgliedstaats und der Unionsorgane möglich wäre. Der EuGH wird seine abschließende Entscheidung auf Basis des Gutachtens von Sánchez-Bordona treffen.

NEWS25-Meldung vom 04.12.2018 - 09:52 Uhr