Dienstag, 19. Februar 2019
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Börse

Zum Wochenstart hat der DAX leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.299,20 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,01 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Wertpapiere von Wirecard mit einem kräftigen Kurssprung von über 14 Prozent im Plus, gefolgt von Henkel und von HeidelbergCement. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Anwaltverein: Entwurf zum Straßenverkehrsgesetz verfassungswidrig


Straßenverkehr / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Deutsche Anwaltverein hält den Gesetzentwurf zum Straßenverkehrsgesetz für verfassungswidrig. "Auch wenn das Ziel dieses Gesetzentwurfs, nämlich der Schutz von Mensch und Umwelt, absolut lobenswert ist, gestaltet sich der angedachte Weg leider verfassungswidrig", sagte Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, der Wochenzeitung "Die Zeit". Um die Einhaltung der Diesel-Fahrverbote zu sichern, soll laut Entwurf künftig eine Videoüberwachung der betroffenen Straßen möglich sein.

Konkret heißt es: Die "nach Landesrecht zuständige Behörde" dürfe bestimmte Daten "auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden". Dazu zählen das Kennzeichen des Fahrzeugs, Bilder von Fahrzeugen und deren Fahrern, Angaben zu Ort und Zeit. Juristisch brisant ist vor allem die Frage, wie lange die Bilder der Überwachung gespeichert werden. Ist der Fahrer berechtigt, die Straße zu benutzen, müsste sein Bild innerhalb von Sekunden gelöscht werden. Allerdings gibt es die entsprechende Software dafür noch gar nicht. Dieter Müller von der Sächsischen Hochschule der Polizei in Rotenburg/Oberlausitz hält den Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums aus diesem Grund ebenfalls für verfassungswidrig.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 14.11.2018 - 13:29 Uhr

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