Donnerstag, 18. April 2024
| |||
| |||
Meistgelesene Nachrichten Newsticker
Der Dax ist am Donnerstagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.815 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...] Finanzmärkte aktuell:
|
Bundestag beschließt neue Mitwirkungspflicht für Asylbewerber
Der Bundestag hat neue Mitwirkungspflichten für Asylbewerber beschlossen. Neben den Fraktionen der Großen Koalition stimmten am Donnerstagabend auch FDP und AfD für den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI). Mit dem Änderungsgesetz, das im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, soll für Asylbewerber im Asylantragsverfahren auch eine Mitwirkungspflicht des Schutzberechtigten in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren gesetzlich verankert werden. "Die Mitwirkungspflicht des Betroffenen kann hierbei für das BAMF neben den eigenen sowie den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden, der Sozialbehörden sowie der Ausländerbehörden zusätzliche Erkenntnisse begründen", heißt es zur Begründung im Gesetzentwurf. Mit der Neuregelung soll das BAMF in die Lage versetzt werden, im Falle einer Verletzung der Mitwirkungspflichten den Betroffenen entweder mit den Mitteln des Verwaltungszwangs zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten anzuhalten oder "nach Aktenlage" über den Widerruf oder die Rücknahme zu entscheiden. "Es ist niemandem zu erklären, dass eine Überprüfung des Schutzbedarfs schon deswegen ins Leere läuft, weil die betreffenden Personen zu einem festgesetzten Termin beim BAMF derzeit gar nicht erscheinen müssen", hatte Innenminister Seehofer im Vorfeld argumentiert. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 08.11.2018 - 21:59 Uhr
Andere News
Vorbild Schweiz: Wie Deutschland von Vermögensteuern profitieren könnte
Baugenehmigungen: Krise am Bau setzt sich fort - Zahl sinkt im Februar deutlich
Konflikt mit FDP: Führende SPD-Politiker fordern neues Sondervermögen
Bayreuth: Zwei mutmaßliche russische Saboteure in Bayern verhaftet
Mutmaßliche Sabotagepläne: Nancy Faeser will sich von russischer Spionage nicht einschüchtern lassen
|