Freitag, 26. April 2019
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Graphik: Deutscher Wetterdienst

Ska Keller wirft Weber fehlende Abgrenzung gegen Rechts vor


Ska Keller / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, wirft dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) vor, sich nicht eindeutig genug von den Rechten im Europaparlament zu distanzieren. "Der CSU-Politiker Weber blinkt nach rechts außen", sagte Keller "Zeit-Online". Weber habe die Frage, ob er sich im EU-Parlament mit den Stimmen der rechtsnationalen Parteien zum EU-Kommissionspräsidenten wählen lassen wolle, bislang offen gelassen.

"Wer sich nicht glasklar gegen rechts außen abgrenzt, ist für uns nicht wählbar", sagte Keller. EU-Kommissionspräsident werde nicht automatisch der Kandidat der stärksten Fraktion, sondern derjenige, der eine Mehrheit im Parlament erreiche. "Und da stehen die Chancen für Weber nicht gut." Keller kritisierte auch Webers Ankündigung, die Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden, falls er Kommissionspräsident werden sollte. "Die Tür zu Gesprächen komplett zuzuschlagen, würde jene treffen, die sich für Demokratie einsetzen, für Menschenrechte und für das, was wir europäische Werte nennen", sagte sie. "Die Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bauen auf uns." Den Liberalen warf Keller vor, bislang offen gelassen zu haben, ob sie einen eigenen Spitzenkandidaten aufstellen. "Wenn man sich so rauszieht aus der Frage, wer Kommissionspräsident wird, dann ist das Demokratieverweigerung." Die Grünen würden sich im Europawahlkampf dafür einsetzen, dass soziale Ziele in der EU genauso wichtig werden wie etwa die Fiskalpolitik. Keller schlug zudem vor, bestimmte Geldzahlungen zu überprüfen. "Ungarn bekommt nach wie vor EU-Geld für die Abschiebung von Flüchtlingen", sagte Keller. "Solange Ungarn keine Flüchtlinge aufnimmt, darf man dort keine Abschiebungen finanzieren."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 08.11.2018 - 12:58 Uhr

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