Mittwoch, 16. Januar 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Politologe Arzheimer: AfD-Prüfung könnte Wähler abschrecken
Fahrgastverband macht Politik für Bahnchaos verantwortlich
Rechte Drohmail an Frankfurter Gericht
Britisches Unterhaus lehnt Brexit-Deal ab
DAX im Plus - Heidelbergcement legt kräftig zu
Bundesregierung bereitet sich auf chaotischen Brexit vor
Verdi-Chef will Abschaffung von Hartz IV
Bundesregierung wirbt für Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank
Özdemir macht Scheuer für Bahn-Probleme mitverantwortlich
Labour Party stellt Misstrauensantrag gegen May

Newsticker

01:00Barley fürchtet chaotischen Brexit
01:00Tierschutzbund kritisiert Konzept für staatliches Tierwohl-Label
00:02Studie: Pflegebeitrag wird weiter steigen
00:00Bericht: SPD verliert 2018 in großem Umfang Mitglieder
00:00Briefe gegen Nord Stream 2: US-Botschafter weist Vorwürfe zurück
00:00Oppermann will umfassende Wahlrechtsreform
22:27SPD-Spitzenkandidat für Europawahl besorgt über Brexit-Votum
22:11US-Börsen legen zu - Euro schwächer
21:43Anzahl der Einbürgerungen von Briten nach Brexit-Referendum gestiegen
21:11Labour Party stellt Misstrauensantrag gegen May
20:58Bundesregierung wirbt für Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank
20:57Britisches Unterhaus lehnt Brexit-Deal ab
20:41++ EILMELDUNG ++ Britisches Unterhaus stimmt gegen Brexit-Deal
19:47Flixbus führt Sitzplatzreservierung bundesweit ein
19:38Bericht: Bundesbank-Präsident steht vor zweiter Amtszeit

Börse

Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.891,79 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,33 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge gehen die Anleger vor der wichtigen Brexit-Abstimmung am Dienstagabend im britischen Unterhaus in Deckung. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

FDP: Polizeigesetz kann Niedersachsens Rolle im Bund schwächen


Polizei / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Streit um das niedersächsische Polizeigesetz kann nach Ansicht des Generalsekretärs der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle, das politische Gewicht des Landes in Berlin gefährden. Das sagte Kuhle der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Anlass ist das neue bundesweite Musterpolizeigesetz, dessen Entwurf nicht vor dem Jahr 2020 vorliegen wird, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage hervorgeht.

Die Landesregierung müsse klären, mit welcher Haltung sie sich an der Arbeit an diesem Gesetz beteiligten will, forderte Kuhle, der auch innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ist. "Hält die Landesregierung an problematischen Regelungen, wie etwa zum Staatstrojaner oder zur Präventivhaft, fest, so ist die niedersächsische Position in der Innenministerkonferenz geschwächt", sagte der FDP-Politiker der Zeitung. "Gerade eine Große Koalition wie in Niedersachsen sollte aber nicht mit dem Kopf durch die Wand ein möglicherweise verfassungswidriges Gesetz durchsetzen, sondern echte Rechtssicherheit für Polizei und Justiz schaffen", forderte er. Niedersachsens rot-schwarze Landesregierung will noch in diesem Jahr ein neues Polizeigesetz verabschieden. Der aktuelle Entwurf ist aber in vielen Punkten umstritten, Kritiker halten insbesondere die geplante bis zu 74-tägige Präventivhaft für Gefährder für verfassungswidrig. Die Landesregierung müsse den jetzigen Entwurf entschärfen - "auch, damit Niedersachsen auf Bundesebene eine ernstzunehmende Rolle spielen kann", sagte Kuhle dem Blatt. Er sehe den Ressortchef gefordert: "Wenn SPD-Innenminister Boris Pistorius auf Bundesebene eine wichtigere Rolle spielen will, reichen Talkshow-Auftritte dazu nicht aus. Ehrliche Kompromissfähigkeit wäre nötig - etwa bei der Arbeit an einem Musterpolizeigesetz", sagte er.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 06.11.2018 - 07:41 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung