Der Dax ist zu Beginn des letzten Handelstags vor dem langen Osterwochenende kaum verändert gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit 18.495 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, Rheinmetall und Fresenius, am Ende die Deutsche Post, SAP und Brenntag.
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SPD-Experte Schmid: Keine Grundlage für Saudi-Arabien-Rüstungsexporte
Bundeswehr-Panzer "Marder" / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sieht keine Grundlage mehr für künftige deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. "Wir haben im Koalitionsvertrag klar vereinbart, dass die Jemen-Klausel gilt. Danach sind keine Rüstungsexporte an Länder genehmigungsfähig, die wie Saudi-Arabien am Jemen-Krieg beteiligt sind", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe).
Für eine Übergangszeit habe der Vertrauensschutz dazu geführt, dass noch Rüstungsausfuhren bewilligt worden seien, so Schmid. Aber: "Für die Zukunft ist klar, dass dafür keine Grundlage mehr besteht." "Rechtlich schwierig" sei es wegen des Vertrauensschutzes dagegen, bereits erteilte Genehmigungen für Rüstungsexporte zurückzuziehen. Unternehmen könnten Schadensersatzansprüche geltend machen. "Aber auch das sollte man als Teil einer möglichen Reaktion prüfen", meinte der SPD-Experte mit Blick auf den weiteren Umgang mit Saudi-Arabien, dem Mord am regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi vorgeworfen wird.