Sonntag, 20. Januar 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

VW-Aufsichtsratschef: "Heutiges Preisniveau ist nicht zu halten"
Täglich verenden 37.000 Schweine
Umfrage: Söder kann CSU nicht zu alter Stärke führen
Studentenkontrolle: Tübingens Bürgermeister bekommt Rückendeckung
TU Dresden trennt sich von Politikprofessor Patzelt
Franchiseumsätze in Deutschland wachsen deutlich
Neue Kompromissformel im Grundsteuerstreit
Habeck verzichtet bei Empfängen auf Alkohol - Keine Zeit für Frisör
Pirmasens ist Spitzenreiter bei Schulden
Bund und Länder streiten um polizeilichen Digitalfunk

Newsticker

00:03Studie: Windräder sorgen für Wertverlust von Immobilien
00:00Brinkhaus will mit SPD über Soli-Abbau nachverhandeln
00:00Umfrage: Söder kann CSU nicht zu alter Stärke führen
00:00Tarifverhandlungen: Länder weisen Gewerkschaftsforderungen zurück
00:00Union will Online-Wahlen in Betrieben
00:00Emnid: Union verliert
00:00BND will zehn Anschläge in Kabul verhindert haben
00:00Churchill-Enkel: Großvater wäre gegen Brexit gewesen
00:00Kurz lehnt Pläne für gemeinsames Euro-Budget ab
00:00Studie: Deutschlands Finanzämter werden immer langsamer
00:00Studie: Hoch- und Geringverdiener bei Solo-Selbstständigen
22:24Trump macht Demokraten öffentliches Angebot
20:261. Bundesliga: Dortmund gewinnt in Leipzig
19:47Forsa: SPD verharrt im Tief
19:31Lottozahlen vom Samstag (19.01.2019)

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX kräftig zugelegt und ist wieder auf den Stand gesprungen, den er zuletzt Anfang Dezember hatte. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.205,54 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,63 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Alle Werte waren kurz vor Handelsschluss im grünen Bereich, allen voran aber Continental, Wirecard und BASF. Die Aktie von Beiersdorf dagegen war kurz vor Handelsende nur 0,1 Prozent im Plus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Gutachten: Kontrollen an bayerischen Grenzen verfassungswidrig


Polizei / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ist nach einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verfassungswidrig. "Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im bayerischen Recht gegen das Grundgesetz", schrieb die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem grundgesetzwidrig konzipierten bayerischen Grenzschutz müsse "eingestellt werden", heißt es in dem Schreiben, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet.

Seit Herbst 2015 kontrolliert die Bundespolizei drei Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich, obwohl das dem Schengen-Abkommen widerspricht. Im August 2018 reaktivierte die bayerische Staatsregierung zudem die bayerische Grenzpolizei. Dies sei verfassungswidrig, heißt es im Gutachten des Regensburger Staatsrechtlers Thorsten Kingreen und der Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger, das die Grünenfraktion im Bundestag erstellen ließ. "Die Errichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit den ihr parallel zur Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen untergräbt die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes", so die Juristen. Bayerns Staatsregierung habe die Zuständigkeit der Landespolizei 2018 im bayrischen Polizeiaufgabengesetz rechtswidrig ausgeweitet, heißt es im Gutachten weiter. Bayerns Landespolizei sei 2008 für grenzüberschreitenden Verkehr zuständig, allerdings nur im Luftverkehr. Im August 2018 sei die Landespolizei dann im bayerischen Polizeiaufgabengesetz ganz allgemein mit der "Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs" betraut worden. Diese aber sei Aufgabe der Bundespolizei. Das Bundesverfassungsgericht lehne solche Doppelzuständigkeiten ab: "Entweder es ist der Bund zuständig oder es sind die Länder." Bayern habe, so die Juristen weiter, "keine Gesetzgebungskompetenz" für das materielle Grenzschutzrecht, also etwa für Passkontrollen. Dem Freistaat Bayern komme zudem "keinerlei Verwaltungskompetenz für den Bereich des Grenzschutzes" zu.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 21.10.2018 - 18:17 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung