Donnerstag, 28. März 2024
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Der Dax ist zu Beginn des letzten Handelstags vor dem langen Osterwochenende kaum verändert gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit 18.495 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, Rheinmetall und Fresenius, am Ende die Deutsche Post, SAP und Brenntag. [Weiter...] Finanzmärkte aktuell:
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Seehofer verlangt rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzt sich dafür ein, dass die sogenannte Vorratsdatenspeicherung bald wieder genutzt werden kann. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verwies Seehofer auf die Nachteile, die dadurch entstanden seien, dass die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten wegen der unklaren Rechtslage derzeit ausgesetzt ist. "Deswegen entstehen bei der Verfolgung schwerster Kriminalität erhebliche Ermittlungslücken", sagte der CSU-Politiker. Besonders drastisch zeige sich dies bei der Verfolgung von Kinderpornographie, wo Tausende Fälle nicht aufgeklärt werden könnten. Die Vorratsdatenspeicherung müsse deshalb "so bald wie möglich den Ermittlungsbehörden wieder zur Verfügung stehen, natürlich im Einklang mit dem Grundgesetz". Seehofer erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner anstehenden Entscheidung die aktuell geltenden Regelungen zur Speicherpflicht von Verkehrsdaten bestätigt: "Das sind ja keine leichtfertigen Vorschläge, sondern wohlüberlegte Regelungen, die alle Kriterien des Bundesverfassungsgerichts aus unserer Sicht berücksichtigen. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass dies auch beim Bundesverfassungsgericht so gesehen wird." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 20.10.2018 - 11:25 Uhr
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