Dienstag, 19. Februar 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Grüne machen bei Rücknahme von IS-Kämpfern Druck
Bundesbehörde: Zwei Jahre lang keine Geldwäschefälle weitergeleitet
Roth protestiert gegen weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan
Bertelsmann-Studie: Jedes zweite Kind hat Angst vor Armut
AGCO-Chef Richenhagen: "Vertreibt die Wölfe mit Eseln"
Katar kündigt Milliardeninvestition in Deutschland an
"Reichsbürger"-Nähe zur AfD alarmiert Innenpolitiker
Litauen: EU muss mehr gegen russische Propaganda unternehmen
Verkehrsminister will Mobilitätsdienste wie Uber und Co. zulassen
2. Bundesliga: Darmstadt entlässt Cheftrainer Schuster

Newsticker

09:59Huawei-Deutschlandchef weist Spionagevorwürfe zurück
09:53Grüne machen bei Rücknahme von IS-Kämpfern Druck
09:30DAX startet vor ZEW-Daten im Plus
09:18Gewerkschaft der Polizei warnt vor gewalttätigen "Reichsbürgern"
09:11Schuster: Familien von IS-Kämpfern sollen zuerst zurück
08:51Deutsche Banken stellen sich hinter Paydirekt
08:32Justizminister stellen sich auf Übernahme von IS-Kämpfern ein
08:16Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe leicht gestiegen
07:49Hohe Erwartungen an Barley-Nachfolgerin
07:39Regierung setzt OECD-Vorschläge für Kampf gegen Armut kaum um
07:2416 US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Notstandserklärung
07:05Grüne werfen CSU-Verkehrsministern Begünstigung von Bayern vor
05:00Ukraine wendet sich gegen "neue Ostpolitik"
04:00Offener Fahrdienstmarkt: Verbraucherschützer fordern strenge Regeln
03:00Lambsdorff: Deutsche Autos sind keine Bedrohung für die USA

Börse

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.330 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Heil und Giffey wollen Leistungen für Millionen Kinder erhöhen


Mutter mit zwei Kindern / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) haben gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Stärkung von Familien mit kleinen Einkommen vorgelegt. Mit dem sogenannten Familienstärkungsgesetz werden die Leistungen für bis zu 1,75 Millionen Kinder von Familien aufgestockt, in denen "die Eltern entweder arbeitslos sind oder im Niedriglohnsektor festhängen", sagte Heil der "Welt". Der Entwurf geht nun in die Abstimmung mit den anderen Ministerien und soll noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden.

"Unser Ziel ist, das Familienstärkungsgesetz zum 1. Juli nächsten Jahres, wenn auch die Kindergelderhöhung kommt, in Kraft zu setzen", so Heil. Konkret sollen die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets ausgeweitet sowie der Kinderzuschlag erhöht werden. Das Bildungs- und Teilhabepaket richtet sich an Familien, die Leistungen aus der Grundsicherung erhalten, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen. "Erstens geben wir mehr Geld für das Schulstarterpaket. Nur mal ein Beispiel: Ein billiger Taschenrechner kostet 24 Euro. Dazu kommen Ranzen, Federmappe, Stifte, Hefte, Tuschkasten, Schere, Papier und möglicherweise Lern-Apps. Die 100 Euro pro Schuljahr, die es bislang gab, waren da schnell weg. Deshalb erhöhen wir auf 150 Euro", sagte Heil. Weiter wird der Staat die vollen Kosten für die Fahrkarten zur Schülerbeförderung übernehmen. Auch das Mittagessen in Schule oder Kita soll kostenfrei werden. "Und schließlich weiten wir die Lernförderung aus. Bislang gibt es da erst Unterstützung, wenn ein Kind versetzungsgefährdet ist - das ist absurd", so der Arbeitsminister. Bis zu einer Million Kinder soll von dem Vorhaben profitieren. Während diese Leistungen den Bundeshaushalt nach Heils Angaben mit rund 210 Millionen Euro pro Jahr belasten werden, kosten die vom Familienministerium verantworteten Verbesserungen des Kinderzuschlags sogar eine Milliarde Euro. Den Kinderzuschlag erhalten Familien, in denen das Einkommen der Eltern nicht den gesamten Bedarf abdeckt. Er soll von derzeit bis zu 170 auf künftig bis zu 183 Euro erhöht werden. Außerdem soll die Auszahlung vereinfacht werden. Künftig müsse das Geld "nicht jedes Mal neu berechnet werden, nur weil sich das Einkommen leicht verändert hat, sondern wird pauschal für ein halbes Jahr berechnet und bewilligt", sagte Giffey der "Welt". "Das ist eine Riesenerleichterung für die Betroffenen und für die Verwaltung." Weiter soll der Kinderzuschlag künftig nicht mehr komplett entfallen, wenn das Einkommen der Eltern geringfügig steigt. "Bislang kann es passieren, dass der komplette Kinderzuschlag gestrichen wird, wenn man etwas mehr Geld verdient und über der Einkommensgrenze liegt - und da reichen schon zehn Euro. Im schlimmsten Fall hat man dann viel weniger als vorher", so die Ministerin. Künftig soll der Kinderzuschlag nach und nach abschmelzen, wenn das Einkommen steigt. "Es gibt also immer den Anreiz, mehr zu arbeiten. Wer mehr arbeitet und mehr verdient, hat auch mehr in der Tasche", so Giffey. Auch Alleinerziehende sollen künftig den Kinderzuschlag erhalten können, weil Unterhaltsleistungen und der Unterhaltsvorschuss des Staates weniger stark angerechnet werden. "Künftig werden wir nur noch einen Teil des Vorschusses anrechnen, so dass Alleinerziehende den Kinderzuschlag auch erhalten können. Damit ist dann auch der Zugang zur Befreiung von Kita-Gebühren und zu Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets eröffnet. Das kann für Alleinerziehende dann schnell mehrere hundert Euro pro Monat ausmachen", erläuterte Giffey. Weitere Änderungen betreffen Geringverdiener, die bislang den Gang zum Jobcenter scheuen. "Die Folge: Geringverdiener sind am schlechtesten gestellt, teils noch schlechter als die Hartz-IV-Bezieher", so Giffey. Dieser "verdeckten Armut" soll damit begegnet werden, dass diese Gruppe "nicht zum Jobcenter gehen muss, um Aufstockerleistungen zu bekommen, sondern den Kinderzuschlag bei der Familienkasse beantragen kann", so die Ministerin. Sie will mit diesen Maßnahmen 500.000 Kinder mehr erreichen als bisher. "Dann würden insgesamt 750.000 Kinder vom Kinderzuschlag profitieren", sagte Giffey. Die SPD-Politikerin wies darauf hin, dass das Familienstärkungsgesetz der dritte Baustein der im Koalitionsvertrag verabredeten Maßnahmen zur Familienpolitik sei. "Wir haben ja bereits, unter Federführung des Finanzministers, das Familienentlastungsgesetz beschlossen, das diese Woche im Bundestag beraten wurde. Damit wird das Kindergeld ab nächstem Jahr erhöht, auch die Kinderfreibeträge steigen. Dann haben wir das Gute-Kita-Gesetz gemacht, mit dem die Qualität der Betreuung verbessert werden soll. Außerdem sollen damit Eltern bei den Kitagebühren entlastet werden. Und jetzt folgt das Familienstärkungsgesetz für die ärmeren Familien. Das sind wesentliche Bausteine unserer Strategie für starke Familien und gegen Kinderarmut."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 12.10.2018 - 17:17 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung