Mittwoch, 24. Oktober 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

INSA-Umfrage: Grüne und SPD in Hessen gleichauf
Wirtschaftsverbände kritisieren Regierungspläne für Unternehmenssanktionen
Italien-Krise: Sinn befürchtet "nervöse" Reaktion der Kapitalmärkte
Lambsdorff fürchtet "neues Hochrüsten" zwischen USA und Russland
BMW ruft 1,6 Millionen Fahrzeuge zurück
Hackerangriff auf Gaskraftwerk: Neue Vorwürfe Richtung Russland
Deutsche Hochschulen leiden zunehmend unter Personalproblemen
Bahn setzt in Logistik zunehmend auf künstliche Intelligenz
Habeck will Verbot von Mikroplastik in Körper- und Pflegeprodukten
Fall Khashoggi: Erdogan spricht von "barbarischem Mord"

Newsticker

01:00Regierung kennt Gesamtkosten für Bildungs- und Teilhabepaket nicht
00:24CDU-Parteitag: Ritzenhoff will für Vorsitz kandidieren
00:00Hessens SPD-Spitzenkandidat attackiert Grüne
23:04Champions League: Hoffenheim unentschieden gegen Lyon
22:12US-Börsen im Minus - Goldpreis legt zu
21:13Guido Maria Kretschmer fühlt sich zu alt für Kinder
20:53Champions League: Bayern gewinnt in Athen
20:35Giffey kündigt weitere 100.000 Kita-Plätze an
19:14Lehrer fordern "nationale Kraftanstrengung" für Bildungsreformen
19:02Gewerkschaft kritisiert Umgang mit RWE-Mitarbeitern
18:38Deutsche Hochschulen leiden zunehmend unter Personalproblemen
18:09Hackerangriff auf Gaskraftwerk: Neue Vorwürfe Richtung Russland
17:49Karliczek sieht Kurs der Regierung durch OECD-Bericht bestätigt
17:41DAX kräftig im Minus - Bayer-Aktie mit Kurseinbruch
17:11Zahl der Bußgeldverfahren gegen Airlines deutlich angestiegen

Börse

Am Dienstag hat der DAX kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.274,28 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,17 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Aktien von Fresenius Medical Care, der Deutschen Lufthansa und von Continental entgegen dem Trend im Plus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Länder fordern Bundeskonzept für Rechtsstaat-Pakt


Justicia / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

In den Bundesländern regt sich Unmut, weil die Bundesregierung bislang kein Konzept vorgelegt hat, wie die im "Pakt für den Rechtsstaat" vereinbarten 2.000 neuen Richterstellen finanziert werden sollen. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass der Pakt nun konkrete Formen annimmt", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem "Handelsblatt". Für Rheinland-Pfalz sei man bereits in Vorleistung getreten.

Im Rahmen der Haushaltsaufstellung sei ein deutlicher Ausbau der Justiz vorgesehen, über alle Laufbahnen verteilt. "Nun ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung ihren Teil der Verabredung erfüllt und die Länder bei der Schaffung der im Koalitionsvertrag des Bundes als notwendig anerkannten weiteren neuen Stellen finanziell unterstützt", forderte Dreyer. Ähnlich äußerte sich auch die bayerische Regierung: "Ich erwarte, dass die Bundesjustizministerin jetzt sehr bald einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legt", sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU). "Das Thema ist so wichtig, das kann und darf man einfach nicht auf die lange Bank schieben." Ohne eine auch personell starke Justiz könne die innere Sicherheit nicht gewährleistet werden. Der "Pakt für den Rechtsstaat" soll laut Koalitionsvertrag auf Ebene der Regierungschefs von Bund und Ländern geschlossen werden. Doch auf Bundesebene ist bislang nichts passiert, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen nahelegt. "Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung ist Gegenstand laufender Gespräche auf verschiedenen Ebenen", heißt es lediglich. "Die Bundesregierung lässt hier leider jegliches Konzept vermissen", sagte die Grünen-Abgeordnete Katja Keul dem "Handelsblatt". Der Bund müsse sich finanziell beteiligen, weil es ohne Geld schlicht keinen Pakt gebe, sagte unterdessen Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne). "Finanziert werden kann der Pakt zum Beispiel, indem es Entlastungen an anderen Stellen gibt, etwa eine Umverteilung von Umsatzsteuerpunkten." Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) verweist darauf, bereits mehr als 1.100 neue Planstellen und Stellen im Justizhaushalt des Landes geschaffen zu haben. Nun sieht er Berlin am Zuge. "Der Bund wird aufgefordert, zeitnah die erforderlichen Schritte, insbesondere auch zur finanziellen Unterstützung der bereits begonnen Maßnahmen der Länder, einzuleiten, um die Umsetzung des Pakts zu ermöglichen", sagte Biesenbach dem "Handelsblatt". Die Richterschaft fordert ebenfalls eine Einigung. "Bund und Länder stehen gemeinsam bei den Bürgern im Wort, denn 14 Regierungschefs der Länder haben in Berlin mit am Tisch gesessen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der Zeitung. "Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ein Konzept vorlegt, wie der angekündigte Pakt für den Rechtsstaat umgesetzt werden soll." Angesichts der drängenden Probleme der nach wie vor unterbesetzten Justiz dürfe es keine rechtspolitische Hängepartie geben. Rebehn forderte: "Das nächste Spitzentreffen der Kanzlerin mit den Regierungschefs der Länder im Dezember muss den Knoten durchschlagen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 09.10.2018 - 08:59 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung