Sonntag, 16. Dezember 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Bahn zahlte seit 2015 über 500 Millionen Euro an externe Berater
Mannheim: Mann tot in Wohnung gefunden - Verdacht auf Tötungsdelikt
Instone rechnet mit über einer Milliarde Euro Verkaufserlös
Bremens Innensenator für Beobachtung der AfD-Jugend
Nach Messerattacken in Nürnberg: Tatverdächtiger festgenommen
Wettbewerbsökonom kritisiert Regulierung des Taximarktes
Neuer Gesamtbetriebsratschef von Kaufhof rechnet mit Jobabbau
Brinkhaus will mehr Offenheit der CDU gegenüber Migranten
Länder wollen Leistungskürzung für Doppelasylbewerber
Trump kündigt Rückzug von US-Innenminister an

Newsticker

10:10Grüne werfen Klöckner mangelnden Einsatz für Bienen vor
09:21Personalauswahl in DAX-Aufsichtsräten weiter Männersache
08:29Bundesregierung senkt Prüfschwelle für Unternehmensübernahmen
08:00Brinkhaus will "Social Bots" regulieren
00:08Länder wollen Leistungskürzung für Doppelasylbewerber
00:04Umfrage: AKK würde bei Anhängern von SPD und Grünen punkten
00:02Emnid: Union wieder bei 30 Prozent
00:00Bundesregierung rechnet 2018 mit 166.000 Asylanträgen
00:00Bahn zahlte seit 2015 über 500 Millionen Euro an externe Berater
00:00Dreyer verteidigt Regierungskompromiss zum Paragrafen 219a
00:00Ziemiak interessierte sich als Teenager für SPD und Grüne
00:00Neuer Gesamtbetriebsratschef von Kaufhof rechnet mit Jobabbau
00:00Bundeswehrverband kämpft um die "Gorch Fock"
00:00Falsche Verurteilungen: Stadt New York entschädigte Justizopfer
00:00Lammert ruft Merz-Anhänger zur Ruhe auf

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX im Minus geschlossen, zwischenzeitlich kräftigere Verluste habe bis zum Ende aber etwas reduziert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.865,77 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,54 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Auf Wochensicht hat der DAX damit einen halben Prozentpunkt zugelegt und die seit Monaten andauernde Talfahrt vorerst nicht fortgesetzt. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Bund will mehr Geld für Flüchtlinge ausgeben


Flüchtlinge / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Bundesregierung will Ländern und Gemeinden bei der Integration von Flüchtlingen noch stärker entgegenkommen als bisher vorgesehen. Geplant ist, sowohl die finanziellen Zuschüsse spürbar zu erhöhen als auch auf das Kontrollrecht zu verzichten, ob die Länder das Bundesgeld tatsächlich für Integrationsleistungen verwenden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe). Das Bundeskabinett will den entsprechenden Gesetzentwurf, in dem die Flüchtlingsfinanzierung fortgeschrieben wird, am Mittwoch verabschieden.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet darüber. Die große Koalition will Ländern und Kommunen zwischen 2019 und 2022 insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro für die Kosten der Integration überweisen. Dabei soll nicht mehr wie bisher exakt für jeden einzelnen Flüchtling abgerechnet werden. Stattdessen erhalten die Länder einen großen Teil der finanziellen Zuwendungen über pauschale Anteile am Umsatzsteueraufkommen. Damit hat der Bund keine Kontrolle mehr darüber, ob Länder und Kommunen das Geld tatsächlich für flüchtlingsbezogene Kinderbetreuung und andere Integrationsleistungen ausgeben. Zugleich erhalten die Länder durch die pauschale Verteilung rund fünf Milliarden Euro mehr als bei genauer Abrechnung, die Kommunen rund eine Milliarde Euro zusätzlich. Die große Koalition plant zudem, die ursprünglich bis Ende 2018 befristete Entlastung der Kommunen bei den Wohn- und Heizkosten für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte zu verlängern. Dadurch erhalten die Gemeinden im kommenden Jahr weitere 1,8 Milliarden Euro. Wie aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, geht man davon aus, die Regelung im kommenden Jahr nochmals zu verlängern. Weiter aufgestockt werden auch die Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau. Im kommenden Jahr sollen zusätzlich 500 Millionen Euro an die Länder überwiesen werden - die das Geld an die Kommunen weitergeben. Damit wird der soziale Wohnungsbau auch 2019 mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro gefördert. Das ist mehr, als im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Insgesamt sollen Länder und Gemeinden im kommenden Jahr mit 8,4 Milliarden Euro für Integrationsleistungen unterstützt werden. Von 2020 an sollen die Bundesländer dann jährlich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Umsatzsteueraufkommen erhalten. Weitere Zahlungen an die Kommunen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen. Die Integrationskosten umfassen nur einen Teil der flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundes. In der Finanzplanung der Bundesregierung bis 2022 sind insgesamt 78 Milliarden Euro dafür veranschlagt. Der größte Posten von 31 Milliarden Euro wird investiert, um Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Für Sozialtransfers an Flüchtlinge sind knapp 21 Milliarden Euro vorgesehen, für Sprachkurse 13 Milliarden Euro. Die Bundesregierung geht intern von 200 000 Flüchtlingen im Jahr 2018 aus, bis zum Jahr 2022 soll ihre Anzahl auf 150.000 sinken.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 09.10.2018 - 00:00 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung