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Börse

Am Mittwoch hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.308,53 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,19 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Anteilsscheine von Continental mit über drei Prozent im Plus, gefolgt von den Aktien von Covestro und der Deutschen Bank. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Bundestag prüft Verstöße von CSU-Ministern gegen Parteiengesetz


CSU-Logo / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Bundestagsverwaltung unter Präsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Hinweise auf mögliche Gesetzesverstöße bei der Zuarbeit von CSU-geführten Ministerien für Wahlkampftermine vor der Bundestagswahl 2017. Die Parlamentsverwaltung prüfe in ihrer Eigenschaft als Parteienfinanzierungsbehörde Vorgänge, über die der "Stern" und das ARD-Magazin "Report Mainz" im Dezember berichtet hatten, bestätigte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem "Stern". Die dort "dargestellten Sachverhalte enthalten erste Hinweise auf mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz", sagte der Sprecher. Diese Hinweise, so der Sprecher, müssten aber "noch im Einzelnen ausgewertet werden".

Er verwies auf mögliche "Grautöne" bei der Verwendung öffentlicher Mittel. Überdies bedürfe es "einer Zurechenbarkeit regierungsamtlicher Verstöße zu den maßgeblichen Parteiverantwortlichen" und es müsse "im Hinblick auf eine finanzielle Sanktionierung von Fehlverhalten einer Partei" auch "eine Quantifizierung des jeweiligen Verstoßes erfolgen". Wie der "Stern" und "Report Mainz" im Dezember berichtet hatten, beanspruchten die drei damals CSU-geführten Ministerien für Entwicklung, Landwirtschaft und Verkehr anders als fast alle anderen Ressorts der Bundesregierung ausdrücklich das Recht, ihren Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären auch für Parteitermine zuzuarbeiten. Die Spitzen des Hauses würden "bei öffentlichen Terminen immer auch als Bundesminister" beziehungsweise Parlamentarische Staatssekretäre "wahrgenommen" und das "unabhängig von Anlass und Veranstalter", argumentierten Ende 2017 die drei damals CSU-geführten Ministerien wortgleich.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 08.10.2018 - 10:35 Uhr

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