Sonntag, 17. Februar 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Deutscher Kardinal Müller kritisiert den Papst
Studie sagt Boom für Kompakt-Supermärkte voraus
Otte will europäische "Außenpolitik mit Mehrheitsprinzip"
Emnid: SPD wieder zweitstärkste Partei
1. Bundesliga: Leipzig gewinnt in Stuttgart
Brinkhaus erwartet Einigung im Streit um Grundrente
Jeder dritte abgeschobene Migrant reist wieder ein
2. Bundesliga: Heidenheim und Hamburg trennen sich 2:2
Forsa: SPD legt zu - Union verliert
Jeder fünfte Asylbewerber kommt legal und visafrei nach Europa

Newsticker

10:35Weil: Politik muss Fahrverbote abwenden
10:35Weil: Politik muss Fahrverbote abwenden
09:50Abbiegeassistent: Große Nachfrage nach staatlichem Förderprogramm
09:33Kommunen fordern mehr Engagement für ländliche Gebiete
08:59Frau in Nürnberg mit Messer angegriffen - Täter auf der Flucht
08:47Mehrheit sieht Unterschiede zwischen Geschlechtern im Politikstil
08:22Heil sieht Weiterbildung als zentralen Teil der Arbeitsmarktpolitik
08:11Alice Schwarzer kritisiert Frauenpolitik der Bundesregierung
01:00Jeder fünfte Asylbewerber kommt legal und visafrei nach Europa
00:04Jeder dritte abgeschobene Migrant reist wieder ein
00:02Emnid: SPD wieder zweitstärkste Partei
00:02Emnid: SPD wieder zweitstärkste Partei
00:00Bericht: Bahn will verstärkt in Regionalnetze investieren
00:00Rehlinger kritisiert zu starke Förderung des Ostens
00:00Seehofer soll SPD-Grundrente gelobt haben

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.299,80 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,89 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Als Grund wurden vielfach Fortschritte in den chinesisch-US-amerikanischen Handelsgesprächen genannt. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Rechnungshof gegen Grundgesetzänderung für neue Finanzhilfen


Bundesrechnungshof / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Bundesrechnungshof hat den Plan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert, Kommunen bei Schulinvestitionen und dem sozialen Wohnungsbau mit Finanzhilfen zu unterstützen. Das geht aus einer 41-seitigen Stellungnahme für den Haushaltsausschuss hervor, über die das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. "Mit der Ausweitung der Finanzhilfen auf alle Kommunen und jetzt auch Maßnahmen der Länder greift der Bund tief in die Kernkompetenz der Länder ein", schreibt der Rechnungshof.

"Hierfür besitzt er jedoch nach der bestehenden föderativen Aufgabenteilung keine Kompetenz." Die Bundesregierung will die Digitalisierung von Schulen mit fünf Milliarden Euro voranbringen. Zudem sollen hohe Summen für den sozialen Wohnungsbau und den Schienen-Nahverkehr fließen. Das sind klassische Aufgaben der Länder und Kommunen. Damit der Bund helfen darf, soll das Grundgesetz geändert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Scholz in den Bundestag eingebracht. Der Rechnungshof meldet nun Bedenken an. "Es steht zu befürchten, dass bei diesem massiven finanziellen Engagement die Länder weitergehende Forderungen an den Bund herantragen würden, damit die von ihm mitfinanzierte Infrastruktur auch genutzt werden kann", heißt es in dem Papier. Deshalb sei man gegen die geplante Änderung. Sie löse "die Konturen der föderativen Grundstruktur weiter auf". Wenn die Bundesregierung trotzdem an dem Vorhaben festhalte, müsse sie zumindest sicherstellen, dass Länder und Kommunen nicht im Gegenzug ihr finanzielles Engagement zurückfahren. Ansonsten "verpufft die Wirkung (...) vollständig". Auch gegen die Hilfen für den sozialen Wohnungsbau hat die Behörde Bedenken. "Die Länder haben deutlich bessere Kenntnisse der sehr unterschiedlichen regionalen und lokalen Wohnungsmärkte", heißt es in dem Papier. Deshalb spricht sich der Bundesrechnungshof auch dagegen aus, entsprechende Finanzhilfen ins Grundgesetz aufzunehmen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 04.10.2018 - 18:35 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung