Mittwoch, 22. Mai 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Hofreiter wirft Regierung falsches Vorgehen beim Kohleausstieg vor
Kreditinstitute prüfen Bündelung ihrer Angebote im Zahlungsverkehr
INSA: CDU in Bremen stärkste Kraft
Bericht: SPD legt Gesetzentwurf zur Grundrente vor
FDP kritisiert Äußerungen des Bundeswahlleiters zur Briefwahl
Österreich: SPÖ wirft Kurz-Regierung Käuflichkeit vor
Wetterdienst warnt vor Dauerregen in Süddeutschland
Ibiza-Affäre: Österreichs Ex-Kanzler fürchtet Staatskrise
Daimler-Betriebsrat für neuen Anlauf zur Batteriezellenfertigung
Union Investment stärkt Deutsche-Bank-Führung den Rücken

Newsticker

09:30DAX startet leicht im Plus - Wirecard-Aktie legt kräftig zu
09:15Hofreiter wirft Regierung falsches Vorgehen beim Kohleausstieg vor
09:01Städtetag: Bund muss sich weiter an Flüchtlingskosten beteiligen
08:47Großrazzia gegen irakische Rockerorganisation in NRW
08:30Grundrente: Ziemiak wirft SPD Wahlkampfmanöver vor
08:16E-Mobilität: IG-Metall und Continental kritisieren Bundesregierung
07:54Gröhe kritisiert SPD-Gesetzentwurf zur Grundrente
07:42Länder wollen staatliche Aufsicht über Algorithmen ausweiten
07:17Philologen: Grundgesetz zum Bestandteil der Lehrerausbildung machen
07:06Söder schlägt europäischen Verteidigungskommissar vor
05:00DGB-Chef warnt Union vor Grundrenten-Blockade
05:00Barley will europaweiten Mindeststeuersatz für Unternehmen
05:00Linnemann will Kopftuchverbot an Grundschulen
05:00Bundesregierung will weiter Rüstungsgüter an VAE liefern
05:00Brackmann fürchtet Dumping-Attacken Chinas auf Hightech-Schiffbau

Börse

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.160 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Rechnungshof gegen Grundgesetzänderung für neue Finanzhilfen


Bundesrechnungshof / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Bundesrechnungshof hat den Plan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert, Kommunen bei Schulinvestitionen und dem sozialen Wohnungsbau mit Finanzhilfen zu unterstützen. Das geht aus einer 41-seitigen Stellungnahme für den Haushaltsausschuss hervor, über die das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. "Mit der Ausweitung der Finanzhilfen auf alle Kommunen und jetzt auch Maßnahmen der Länder greift der Bund tief in die Kernkompetenz der Länder ein", schreibt der Rechnungshof.

"Hierfür besitzt er jedoch nach der bestehenden föderativen Aufgabenteilung keine Kompetenz." Die Bundesregierung will die Digitalisierung von Schulen mit fünf Milliarden Euro voranbringen. Zudem sollen hohe Summen für den sozialen Wohnungsbau und den Schienen-Nahverkehr fließen. Das sind klassische Aufgaben der Länder und Kommunen. Damit der Bund helfen darf, soll das Grundgesetz geändert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Scholz in den Bundestag eingebracht. Der Rechnungshof meldet nun Bedenken an. "Es steht zu befürchten, dass bei diesem massiven finanziellen Engagement die Länder weitergehende Forderungen an den Bund herantragen würden, damit die von ihm mitfinanzierte Infrastruktur auch genutzt werden kann", heißt es in dem Papier. Deshalb sei man gegen die geplante Änderung. Sie löse "die Konturen der föderativen Grundstruktur weiter auf". Wenn die Bundesregierung trotzdem an dem Vorhaben festhalte, müsse sie zumindest sicherstellen, dass Länder und Kommunen nicht im Gegenzug ihr finanzielles Engagement zurückfahren. Ansonsten "verpufft die Wirkung (...) vollständig". Auch gegen die Hilfen für den sozialen Wohnungsbau hat die Behörde Bedenken. "Die Länder haben deutlich bessere Kenntnisse der sehr unterschiedlichen regionalen und lokalen Wohnungsmärkte", heißt es in dem Papier. Deshalb spricht sich der Bundesrechnungshof auch dagegen aus, entsprechende Finanzhilfen ins Grundgesetz aufzunehmen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 04.10.2018 - 18:35 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung