Dienstag, 19. Februar 2019
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09:53Grüne machen bei Rücknahme von IS-Kämpfern Druck
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Börse

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Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident beklagt Ost-Berichterstattung


Reiner Haseloff / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) beklagt beim Thema Rechtsextremismus eine zu einseitig negative Berichterstattung in den Medien zu Lasten des Ostens. "Wir hatten zum Beispiel auch Kandel, das in Rheinland-Pfalz liegt, oder Dortmund, wo sich die Nazis ohne bürgerliche Gegenreaktion frei in den Straßen bewegt haben. Darüber redet nur niemand mehr", sagte Haseloff dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben).

Er wolle keinen einzigen Vorfall in Deutschland bagatellisieren, egal ob er sich in Dortmund, Kandel, Chemnitz oder Köthen ereignet habe. Aber: "Im Westen gibt es ein größeres Vertrauen gegenüber dem Rechtsstaat. Bürger haben über Jahrzehnte gelernt, dass auch dem abgelehnten Asylbewerber alle Rechtsmittel zur Verfügung stehen – und dass entsprechende Entscheidungen vor unabhängigen Gerichten dauern", so Haseloff. In Ostdeutschland sei man kritischer, der Politik gegenüber wie auch dem Rechtsstaat, denn man habe hier bis 1989 einen Staat erlebt, bei dem Realität und Anspruch weit auseinander klafften. "Vor diesem Hintergrund fragen viele Ostdeutsche, wenn jemand einen Menschen erstechen kann, obwohl schon länger klar ist, dass er Deutschland verlassen muss, ist das nicht auch ein Staatsversagen?", so Haseloff. Hier klafften Anspruch und Realität auseinander. "Diesem Vertrauensverlust müssen wir begegnen. Aber das wird uns nicht gelingen, wenn wir alle, die solche Fragen stellen, zu Rechtsextremisten erklären", so der CDU-Politiker.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 03.10.2018 - 05:00 Uhr

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