Samstag, 23. Februar 2019
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Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.457,70 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,30 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Aktien von Wirecard setzten sich am Freitag mal wieder an die Spitze der Kursliste und legten bis kurz vor Handelsende über vier Prozent zu. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

EU verklagt Polen wegen Justizreform


EU-Kommission in Brüssel / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die EU-Kommission verklagt Polen wegen der umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das polnische Gesetz über das Oberste Gericht verstoße gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere auch der Unabsetzbarkeit von Richtern untergrabe, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Die polnische Regierung habe die rechtlichen Bedenken der Kommission nicht ausräumen können.

Durch die Umsetzung der umstrittenen Pensionsregelung bestehe die Gefahr eines "schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens" für die richterliche Unabhängigkeit in Polen und damit für die Rechtsordnung der EU, so die Kommission weiter. Deshalb habe man am Montag beschlossen, die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten. Mit dem neuen polnischen Gesetz wird das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt. Damit könnten 27 der 72 derzeit amtierenden Richter zwangsweise in den Ruhestand geschickt werden. Auch die Erste Präsidentin des Obersten Gerichts ist von der Maßnahme betroffen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 24.09.2018 - 12:32 Uhr

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