Samstag, 23. Februar 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Staat erzielt Rekordüberschuss von 58 Milliarden Euro
Ifo-Geschäftsklimaindex sinkt weiter
Paul Collier fordert höhere Besteuerung von Immobilienbesitzern
Mehrheit wünscht Ausweitung der ökologischen Landwirtschaft
BGH wertet Diesel-Abschalteinrichtungen als Sachmangel
Fall Lügde: Polizeigewerkschaft fordert lückenlose Aufklärung
DAX startet im Plus - Wirecard legt kräftig zu
1. Bundesliga: Bremen und Stuttgart unentschieden
Wahlkampfspende: Parteienrechtler sieht ernste Konsequenzen für AfD
USA liefern mehr Öl nach Deutschland

Newsticker

07:00Bär will "Digitalkunde" als Pflichtfach ab erster Klasse
05:00Bahn-Konzern fehlen 733 Lokführer
05:00Prämien für Hausarzt-Behandlung geplant
03:00FDP gegen Förderung von Holz-Heizungen: "Regierung ist verrückt"
03:00Bsirske lobt SPD-Vorstoß zur Grundrente
02:17Familienunternehmer nennen Frauenquote "Entmündigung"
02:13Bundesrechnungshof kritisiert zunehmenden Einsatz externer Berater
02:12Sprachexpertin Wehling beriet auch das ZDF
01:14Schmidt-Tochter: "Meine Eltern wurden überhöht"
00:54Paul Collier fordert höhere Besteuerung von Immobilienbesitzern
00:00Bundesrechnungshof kritisiert mangelnde Transparenz bei der Bahn
22:261. Bundesliga: Bremen und Stuttgart unentschieden
22:261. Bundesliga: Bremen und Stuttgart unentschieden
22:12US-Börsen im Aufwind - Gold auch stärker
22:12US-Börsen im Aufwind - Gold auch stärker

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.457,70 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,30 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Aktien von Wirecard setzten sich am Freitag mal wieder an die Spitze der Kursliste und legten bis kurz vor Handelsende über vier Prozent zu. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

EU-Staaten rufen 270 Milliarden Euro aus Förderprogrammen nicht ab


Euroscheine / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die EU-Mitgliedstaaten lassen europäische Fördergelder in dreistelliger Milliardenhöhe ungenutzt liegen. "Die Summe der nicht abgerufenen Mittel für EU-Förderprogramme ist auf den Rekordstand von 270 Milliarden Euro gestiegen", sagte der Präsident des Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Gelder seien von der EU zugesagt, würden aber nicht ausgegeben.

"Diese Entwicklung macht uns richtig Sorgen. Die riesigen Rückstände sind ein großes Problem." Verschiedene Staaten, darunter etwa Italien, könnten größere Teile der ihnen zugedachten Fördergelder nicht nutzen, weil zum Teil die Bedingungen nicht erfüllt würden, die Kofinanzierung nicht aufgebracht werde oder es an Projekten fehle, die den Förderkriterien entsprächen. "Teilweise konnten diese Staaten nicht einmal zuständige Verwaltungsbehörden benennen", sagte Lehne. Der aus Deutschland stammende Behördenpräsident sagte, der Rechnungshof habe die EU-Kommission gemahnt, den Berg abzubauen. "Stattdessen wird er immer größer und ist nun doppelt so groß wie ein EU-Haushalt." Lehne fügte hinzu: "Das Geld kann dann nicht eingesetzt werden. Die Mittel sind festgelegt und können größtenteils nicht umgeschichtet werden." Der Rechnungshof-Präsident sagte, die fehlende Flexibilität im EU-Haushalt sei auch sonst ein großes Problem. Der Etat sei weitgehend fixiert über einen Zeitraum von sieben bis zehn Jahren, Änderungen seien kaum möglich. "Der Kommunismus ist schon an einem Fünf-Jahres-Plan gescheitert - wir machen einen Sieben-Jahres-Plan", kritisierte Lehne. Dies führe dazu, dass der EU-Haushalt auf neue Krisen - etwa die Migrations- oder die Finanzkrise - selbst nicht die nötigen Antworten geben könne. "Das Geld ist einfach nicht da, es ist ja festgeschrieben." Vielmehr entstünden heikle Mischfinanzierungs-Modelle, bei denen ein bisschen Geld aus dem EU-Haushalt und die größere Masse aus den nationalen Haushalten komme. "So entsteht eine Galaxie von Schattenhaushalten rund um den eigentlichen EU-Etat. Damit geht jede Transparenz und Kontrollmöglichkeit auch für die Parlamente verloren." Lehne forderte: "Wir brauchen mehr Flexibilität im EU-Haushalt, um schnell und problemlos Prioritäten wechseln zu können. Und wir müssen die Schattenhaushalte zurückführen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 23.09.2018 - 12:11 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung